DirekteDemokratie.com https://direktedemokratie.com/ … weil wir Gesetzgeber sind! Sat, 21 Dec 2019 12:55:14 +0000 de-DE hourly 1 … weil wir Gesetzgeber sind! https://direktedemokratie.com/2014/01/01/weil-wir-gesetzgeber-sind/ Tue, 31 Dec 2013 22:00:55 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4889 Der Verein DirekteDemokratie.com ist von den positiven Auswirkungen richtig angewendeter direkter Demokratie überzeugt. Mit bislang über 200 Beiträgen ist DirekteDemokratie.com eine Plattform zur Aufklärung und Diskussion über direkte Demokratie:

Ein besonderes Augenmerk richtet DirekteDemokratie.com auf E-Voting in der Schweiz.

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E-Voting in der Schweiz mit gravierenden Sicherheitslücken https://direktedemokratie.com/2013/07/22/e-voting-in-der-schweiz-mit-gravierenden-sicherheitsluecken/ https://direktedemokratie.com/2013/07/22/e-voting-in-der-schweiz-mit-gravierenden-sicherheitsluecken/#comments Mon, 22 Jul 2013 14:30:29 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4827 E-Voting – Abstimmen und Wählen via Internet – ist mit zahlreichen Sicherheitsrisiken verbunden. E-Voting ist untauglich um demokratisch legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Und E-Voting («Vote électronique») erfolgt in der Schweiz als «Black Box» ohne wirksame öffentliche Kontrolle.

An der «Nuit du Hack 2013» wurde Ende Juni in Paris bewiesen, dass E-Voting in der Schweiz tatsächlich unsicher ist. IT-Sicherheitsexperte Sebastien Andrivet zeigte in einer Präsentation verschiedene Sicherheitslücken im Genfer E-Voting-System auf – dieses E-Voting-System wird auch in anderen Schweizer Kantonen verwendet:

Diese Sicherheitslücken ermöglichen insbesondere die Manipulation von abgegebenen Stimmen. Bei der Staatskanzlei im Kanton Genf – dort wurden Ende angeblich 2012 E-Voting-Audits durchgeführt, deren Ergebnis damals als «äusserst positiv» bezeichnet worden war – kennt man nach eigenen Angaben die Sicherheitslücken. Auch bekannt sind die Sicherheitslücken gemäss Le Matin bei Prof. Eric Dubuis vom «Swiss E-Voting Competence Center» der Fachhochschule Bern.

Die auf Bundesbene zuständige Bundeskanzlei liess sich bislang zu diesen Sicherheitslücken nicht verlauten. Zuständig für die E-Voting-Sicherheit bei der Bundeskanzlei ist Oliver Spycher. Bundeskanzlei und Spycher arbeiten eng mit Prof. Dubuis zusammen. So veröffentlichten Dubuis und Spycher vor einiger Zeit beispielsweise eine Publikation über «Measures to Etablish Trust in Internet Voting» (PDF).

Sicherheitslücken beim E-Voting in der Schweiz sind übrigens nicht neu, bereits im März 2012 kam es zu einem Vorfall im Kanton Luzern:

«[…] Eine stimmberechtigte Person aus dem Kanton Luzern konnte unbeabsichtigt ihre Stimme zweimal abgeben. Dies wurde vom Genfer Monitoringssystem sofort erkannt und professionell behoben. Das Stimmgeheimnis wurde dabei nicht verletzt.» […]

Fraglich ist, ob es überhaupt möglich ist, sichere E-Voting-Systeme zu entwickeln, die tauglich sind um demokratisch legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Transparenz, wie sie bislang in der Schweiz noch fehlt, ist eine zwingende Voraussetzung dafür. Solange berechtigte Zweifel an der Sicherheit und Tauglichkeit von E-Voting bestehen, sollte in der Schweiz auf E-Voting verzichtet werden um das Vertrauen in die Direkte Demokratie zu erhalten. Behörden, die Sicherheitslücken kennen, aber dennoch nicht auf E-Voting verzichten, zeigen, dass man ihnen nicht vertrauen darf – demokratische Abstimmungen und Wahlen müssen einer wirksamen öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Der Schweizerische Bundesrat möchte beim E-Voting nach dem Motto «Sicherheit vor Tempo» vorgehen. Sollte dieses Motto ernst gemeint sein, müsste der Bundesrat nun eine Vollbremsung vornehmen und den Kantonen das Durchführen von Abstimmungen und Wahlen mittels E-Voting zumindest vorläufig verbieten. Wählen und Abstimmen in Briefform ist komfortabel genug.

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Landsgemeinde 2013: Direkte Demokratie in Glarus https://direktedemokratie.com/2013/05/08/landsgemeinde-2013-direkte-demokratie-in-glarus/ https://direktedemokratie.com/2013/05/08/landsgemeinde-2013-direkte-demokratie-in-glarus/#comments Wed, 08 May 2013 13:43:43 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4787 Landsgemeinde in Glarus

Auf dem Zaunplatz in Glarus isst man Zigerschnitten und trinkt ein Bier dazu. Ein Bub sitzt an einem Tisch und liest den «Sonntagsblick». In den umliegenden Häusern öffnen sich die Fenster. Man wünscht sich gegenseitig «e schöni Landsgmeind». Um 9.30 Uhr dann beginnen die Kirchenglocken zu läuten, es bildet sich ein Spalier zum Einzug in den Ring: Angeführt von der Stadtmusik «Harmonie Glarus» laufen die Offiziellen ein, eingerahmt von je einem kleinen Trupp der Armee, gemessenen Schritts, dem sogenannten Landsgemeindeschritt. Ein ernster, langsamer Marsch.

Zujubelnde Bürger sucht man vergebens, Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhält nicht mehr als einige wenige aufmunternde Klatscher, die schnell wieder verstummen. Ein Unten oder Oben zwischen denen am Rand und denen in der Mitte des Zugs ist nicht zu erkennen. Die Offiziellen laufen ein als Offizielle, nicht mehr und nicht weniger. Es folgen jene Stimmbürger, die sich nicht vorher schon einen Platz gesichert haben im Ring.

Grundlage für den Abstimmungstag ist ein 86-seitiges Memorial (PDF), in dem Erläuterungen zum Kaminfegerdienst, zur Feuerwehrersatzabgabe, zum Bergführerwesen und zur Standortpromotion stehen. Um raten, mindern und mehren zu können, benötigt der Glarner Stimmbürger seinen Stimmrechtsausweis, ein dieses Jahr hellgrünes A5-Blatt mit aufgedruckter Traktandenliste, das er am Eingang («Zutritt nur für Stimmberechtigte und im Kt. Glarus wohnhafte Jugendliche») vorweisen muss. Doch während man heute für jeden kleinen Anlass abgetastet und gescannt wird, sind die Kontrollen am Eingang eher lasch. Wer unbedingt hinein will, kommt auch hinein, die internationale Sicherheitshysterie scheint noch nicht bis zwischen die Glarner Berge vorgedrungen.

Landsgemeinde in Glarus

Vor dem Eingang hält eine Frau den Stimmrechtsausweis ihrer Mutter in der Hand. Doch damit würde sie nie abstimmen. Ihre Mutter, die nicht mehr mobil sei, habe ihr lediglich die Traktandenliste mitgegeben. Wer im Ring steht, unterliegt einer gewissen sozialen Kontrolle: «Man muss sich schon zuerst informieren. Wer den Stimmrechtsausweis in die Höhe hält, aber keine Ahnung hat, macht sich ja lächerlich», so eine Teilnehmerin.

Anders als bei der Urnen- und Briefwahl auf Bundesebene beeinflussen die kurz vor der Abstimmung abgegebenen Voten die Entscheidung direkt, viele lassen sich von guten Argumenten umstimmen. Mit einem doch gravierenden Fehler in den Zahlen der Abstimmungsunterlagen («In der Tabelle auf Seite 19 zur Auswirkung der Änderung der Gewinnsteuer handelt es sich in der Spalte ‹Total› um Zunahmen und nicht um Abnahmen bei den Steuern, also hätte vor den Zahlen ein Plus (+) statt ein Minus (–) zu stehen.») geht man humorvoll um: «Ich gehe davon aus, dass Sie das gemerkt haben.» Reaktion: verhaltenes Gelächter.

Landsgemeinde in Glarus

Für viele ist Landsgemeinde einfach ein Tag, an dem man viele Leute trifft, etwas trinkt und Spass hat. Während im Ring geredet und gestimmt wird, drängen sich viele nur eine Strasse entfernt an Ständen mit Chnoblibrot, Chässchnitte oder Schuhe zum halben Preis. Die Beizen sind am Nachmittag alle voll, auch des sonnigen Wetters wegen. Doch der Ring war eher nicht so gut gefüllt, was an den nicht ganz so umstrittenen Themen liegt, aber auch an der diesjährigen Live-Übertragung des Schweizer Fernsehens. Viele Glarner verbrachten den Tag lieber vor dem Fernseher, um dort «hochvertruuti liäbi Mitlandslüüt», so die Anrede der meisten Voten, wiedererkennen zu können.

Manchmal wirkt es so, als würden sich die Glarner alle gegenseitig kennen. Und es fällt auf, wie politisiert sie sind: Politikverdrossenheit ist keine spürbar, statt dessen: Dossiersicherheit. Politisiert wird diszipliniert und mit Lust und Respekt, was auch von «oben» gefördert wird. Der Landammann bittet um kurze, sachliche, mit einem Antrag eingeführte Voten, und darum, die Ausführungen nicht zu beklatschen. Wie wenig ist man doch inzwischen daran gewöhnt, ein Votum einfach ohne Reaktion gegen Aussen aufzunehmen.

Landsgemeinde in Glarus

Auf tonarchiv.gl.ch lassen sich vergangene Landsgemeinden nachhören. 1964 beispielsweise las der «Herr Ratsschreiberstellvertreter» folgende «Vorschriften über die Ausübung des Stimmrechts an der Landsgemeinde» vor:

«Nach Artikel 24 der Kantonsverfassung steht jedem Aktivbürger das Recht zu, an der Landsgemeinde zu raten, zu mindern und zu mehren. Aktivbürger ist jeder im Kanton wohnhafte Kantons- und Schweizerbürger, wenn er das 20. Altersjahr zurückgelegt hat. Ausgeschlossen vom Stimmrecht an der Landsgemeinde sind: Alle, die nicht im Kanton wohnhaft sind. Diejenigen Schweizer Bürger, die noch nicht drei Monate in unserem Kanton niedergelassen sind. Alle diejenigen, die wegen Verschwendung oder Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt sind. Alle die vom Bürgerrecht ausgeschlossen sind. Es werden deshalb alle Personen im Ring, die das Stimmrecht an der Landsgemeinde nicht besitzen, ernstlich ermahnt, sich bei Wahlen und Abstimmungen der Stimmabgabe zu enthalten. Unberechtigte Stimmabgabe zieht eine Busse von 10 bis 50 Franken nach sich.»

Die Landsgemeinde 2007 hat das Stimmrechtsalter 16 eingeführt, und auch sonst wurden die Bestimmungen modernisiert. Viele Exilglarner kommen zur Landsgemeinde zurück in den Heimatkanton. Eine sagt: «Glarus stimmt oft konservativ ab in nationalen Abstimmungen. Doch erstaunlicherweise kommen trotzdem viele progressive Lösungen zustande, wie das Stimmrechtsalter 16 oder die radikale Gemeindefusion.» Ausländer sind auch heute noch die grossen Abwesenden, den ganzen Tag über ergibt sich eine irritierende Abweichung des gewohnten Strassenbildes, nur ein paar Touristen sind an der Veranstaltung, eine Delegation aus Armenien, ein Filmteam aus Südkorea.

Landsgemeinde in Glarus

Der letzte zu behandelnde Punkt ist stets jener, der voraussichtlich am meisten polarisiert. Dieses Mal geht es um den SVP-Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten». «Es ist doch traurig, wenn die eigenen Kinder mit einem Hochdeutsch sprechen», sagt eine Frau vor dem Ring, und der SVP-Redner beschwört die Menge: «Es kann doch nicht sein, dass die Jungen nicht mehr an der Landsgemeinde teilnehmen können, weil sie die Sprache nicht mehr verstehen!» Doch die Vorlage findet keine Mehrheit. Hans Peter Spälti von der SP mokiert sich über die von der SVP geforderten Staatseingriffe, für Olga Shostak von der Jungen FDP gehört eine derartige Regulierung nicht in das Gesetz, sondern in den Lehrplan. Sie fragt die Menge, ob etwa jemand finde, dass sie nicht integriert sei: «Ich war auch ein Ausländerkind und war froh, dass man mit mir am Anfang Hochdeutsch geredet hat.»

Fotos und Videos: Ronnie Grob

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Referenden gegen Steuerabkommen: 3 × 3 Unterschriftenlisten … mindestens! https://direktedemokratie.com/2012/08/03/referenden-gegen-steuerabkommen-3-x-3-unterschriftenlisten-mindestens/ https://direktedemokratie.com/2012/08/03/referenden-gegen-steuerabkommen-3-x-3-unterschriftenlisten-mindestens/#comments Fri, 03 Aug 2012 04:40:57 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4751 Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann über die Ratifikation solcher Verträge mittels Volksabstimmung entscheiden, sofern innert 100 Tagen 50′000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer mit ihren Unterschriften eine solche Volksabstimmung fordern.

Für das Sammeln der Unterschriften bildet sich üblicherweise ein Referendumskomitee, das Unterschriftenlisten gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Art. 60 ff. BPR) veröffentlicht. Dieses Vorgehen funktioniert nicht mehr, wenn die Gegner eines Staatsvertrages aus verschiedenen politischen Lagern stammen – so wie die Gegner der umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, Grossbritannien sowie Österreich:

Unterschriften für die drei Referenden gegen diese Steuerabkommen sammeln Gegner aus allen politischen Lagern wie die rechte Junge Schweizerische Volkspartei (Junge SVP), die ebenfalls politisch rechts stehende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungfreisinnigen in der politischen Mitte (Jungpartei der FDP) und die linken Jungsozialisten (Juso). Da diese Gegner die Steuerabkommen aus unterschiedlichen oder gar gegensätzlichen Gründen ablehnen und sich gegenseitig teilweise spinnefeind sind, verwenden sie jeweils eigene Unterschriftenlisten.

Die Junge SVP sieht die «Schweiz als Milchkuh Europas» (PDF)

Dokument: JSVP-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen


… die AUNS und die Jungfreisinnigen befürchten ein «Abgeltungssteuer-Diktat» (PDF)

Dokument: JF-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

… und die Juso verlangen «Raus aus der Geiselhaft der Banken!» (PDF):

Dokument: Juso-Unterschriftenliste gegen Steuerabkommen

Im Ergebnis kursieren mindestens drei mal drei Unterschriftenlisten, deren Unterschriften aber gemeinsam für die einzelnen Referenden zählen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Kuriosum den Erfolg der Unterschriftensammlungen und der allfälligen späteren Abstimmung beeinflussen wird. Die Referendumsfrist läuft am 27. September 2012 ab.

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Die Abstimmung während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien https://direktedemokratie.com/2012/07/08/die-abstimmung-waehrend-des-em-spiels-deutschland-gegen-italien/ https://direktedemokratie.com/2012/07/08/die-abstimmung-waehrend-des-em-spiels-deutschland-gegen-italien/#comments Sun, 08 Jul 2012 14:41:15 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4699 Über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur «Fortentwicklung des Meldewesens» (PDF) wird in Deutschland debattiert. Es umfasst, wie «Zeit Online» berichtet,

«[…] zahlreiche Einzelmaßnahmen, die teilweise sehr umstritten sind. So dürfen die Meldedaten künftig für Werbezwecke genutzt werden, wenn der jeweilige Bürger nicht ausdrücklich widerspricht.»

Screenshot bundestag.de

Bild: Abstimmung im Deutschen Bundestag zur «Fortentwicklung des Meldewesens», Screenshot aus dem Video von bundestag.de

Wieso die vom Staat über die Bürger gesammelten Daten der Werbeindustrie zugänglich sein sollen, bleibt ein grosses Rätsel.

Interessanter aber noch ist, wie das Gesetz am 28. Juni 2012 um 20.51 Uhr zustande gekommen ist. An diesem Donnerstag war es abends in Berlin sonnig, und nicht wenige Bürger hielten sich draussen oder vor dem Fernseher auf. Oder sie kombinierten beides, denn nur 6 Minuten vor der Entscheidung für dieses Gesetz wurde in Warschau das Fussball-Europameisterschafts-Halbfinale Deutschland gegen Italien angepfiffen.

Kein Wunder, dass sich auch von den Bundestagsmitgliedern nur sehr wenige an diesem Abend für das Gesetz interessierten. Einige waren es aber doch: Ich komme, wenn ich vom Fernsehbild eingefangenen Anwesenden richtig abzähle, auf 26 von insgesamt 620 gewählten Parlamentariern, also weniger als 5 Prozent (4,2 Prozent).

Weil die Lage so übersichtlich war, dauerte die Abstimmung auch nicht lange, nur eine Minute. Dann war der Entscheid durch die Worte «Der Gesetzentwurf ist angenommen» der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, besiegelt (Video auf bundestag.de / bei youtube.com):

In der Direkten Demokratie Schweiz gibt es ab und zu Volksabstimmungen, die nur rund einen Drittel der Bevölkerung an die Urne bewegen können, hier eine Übersicht der Stimmbeteilung ab 1990:

Stimmberechtigte und Stimmbeteiligung seit 1990, Screenshot admin.ch

Dass sich aber nur rund 5 Prozent aufraffen konnten, um eine Frage zu entscheiden – das gab es noch nie. Im Deutschen Bundestag scheint das öfters vorzukommen.

Siehe dazu auch:

Nachtrag, 21:30 Uhr: Die Beschlussfähigkeit des deutschen Bundestags ist in §45 der Geschäftsordnung festgehalten, es heisst dort unter anderem (Hervorhebungen durch den Verfasser):

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.

(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß 25 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages anwesend sind. Die Feststellung der Anwesenheit erfolgt im Verfahren nach §52.

Und im erwähnten §52 (Namentliche Abstimmung) heisst es:

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. (…)

Wie schon erwähnt: Offensichtlich anwesend bei der betreffenden Abstimmung waren 4 oder 5 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages.

Nachtrag 2, 9. Juli, 11:30 Uhr: Jens Blecker von Ik-News hat bei verschiedenen Pressestellen nachgefragt und zum Teil Antworten erhalten: «Meldewesengesetz: Die scheinheilige Opposition».

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Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel https://direktedemokratie.com/2012/07/01/liechtenstein-bleibt-monarchie-mit-demokratischem-deckmantel/ https://direktedemokratie.com/2012/07/01/liechtenstein-bleibt-monarchie-mit-demokratischem-deckmantel/#comments Sun, 01 Jul 2012 15:10:28 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4684

Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Stimmvolk heute Sonntag deutlich dafür, dem Fürsten weiterhin ein Vetorecht gegenüber Volksentscheiden einzuräumen.

Allerdings ging es nur formell um dieses Vetorecht, wie Lukas Leuzinger im Vorfeld der Volksabstimmung korrekt analysiert hatte:

«[…] Erbprinz Alois hat aus der Volksabstimmung kurzerhand ein Plebiszit über Sein oder Nichtsein der Monarchie gemacht, indem ankündigte, das Fürstenhaus werde die politische Verantwortung vollständig abgeben, sollte die Initiative angenommen werden. Das Ergebnis der Abstimmung steht damit faktisch schon fest, denn die meisten Liechtensteiner – auch jene, die eine Ausweitung der Volksrechte befürworten – stehen hinter der Staatsform der Monarchie. Für eine geringfügige Verfassungsänderung werden sie diese nicht aufs Spiel setzen wollen.

[…] Der Fürst droht – und die Volksabstimmung wird zur Farce. Schon das Vetorecht ist ein Affront gegen die Volksrechte. Aber Volksentscheide mit Drohungen zu verknüpfen steht in eklatantem Widerspruch zu jedem Verständnis von Demokratie.

In einer Volksabstimmung haben die Stimmbürger die Wahl zwischen dem bestehenden Recht und einer Änderung des Gesetzes bzw. der Verfassung. Wer […] diese Frage willkürlich mit einer ganz anderen verknüpft, verletzt das Prinzip der unverfälschten Stimmabgabe. Die Bürger können am 1. Juli nicht frei ihre Meinung zum fürstlichen Vetorecht abgeben. Vielmehr nehmen sie an einer erzwungenen Vertrauensabstimmung teil, deren Ergebnis nichts mit der eigentlichen Fragestellung zu tun hat.»

Die von der Fürstenfamilie abhängige Liechtensteiner Regierung lobt das Ergebnis übrigens als «klares Ja zum verfassungsmässigen Zusammenwirken von Fürst und Volk und als ein Ja zu staatspolitischer Kontinuität». Die Fürstenfamilie sieht im Ergebnis der Volksabstimmung den Willen zu einer Fortsetzung der «erfolgreichen 300-jährigen Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus.» Die erwähnten 300 Jahre Partnerschaft allerdings sind übertrieben, denn die Fürstenfamilie lebt erst seit 1938 wieder in Vaduz. Vorher residierte die Fürstenfamilie in Wien und liess das Fürstentum Liechtenstein absolutistisch durch Landvögte verwalten …

Bild: Wappen des Fürstenhauses von Liechtenstein, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (nicht portiert)-Lizenz.

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Volksentscheide, die «daneben gehen» https://direktedemokratie.com/2012/06/27/volksentscheide-die-daneben-gehen/ Wed, 27 Jun 2012 13:54:27 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4649 Ulrich Battis (Foto: Humboldt-Universität Berlin)
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine etwas eigene Ansicht von Direkter Demokratie. Und von Fakten.

Er behauptet: Obwohl sowohl die Regierung, die Wirtschaft als auch «die Mehrheit der Bevölkerung» für etwas seien, also zum Beispiel mehr Europa, käme trotzdem «sehr häufig eine negative Mehrheit zustande», also «jetzt aus der Sicht der Regierenden».

Ganze Abstimmungen würden «schief» gehen, «etwa in der Schweiz beim Thema Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum». Und anderswo passiere das auch:

«In Irland ist die erste Abstimmung daneben gegangen, die zweite nicht. Auch in den Niederlanden ist die Abstimmung über die europäische Verfassung daneben gegangen und in Frankreich ebenso.»

Nein, Herr Battis: Abstimmungen können nicht «schief gehen» oder «daneben gehen». Gültige Resultate korrekt durchgeführter Abstimmungen sind das Ergebnis einer Befragung und drücken das aus, was sich die Mehrheit der zur Abstimmung berechtigten Bevölkerung wünscht.

Wie bloss kann man nur behaupten, «die Mehrheit der Bevölkerung» in der Schweiz hätte die Abstimmung zum EWR befürwortet, wenn die Fakten das Gegenteil beweisen? Zur Erinnerung: 1′786′708 Schweizerinnen und Schweizer haben 1992 dagegen gestimmt, 1′762′872 dafür.

Unerschütterliches Zutrauen dagegen hegt Battis offenbar in die Politik und die Verwaltung:

«Auch die meisten Abgeordneten überblicken nicht, was im ESM im Einzelnen steht. Das müssen sie auch nicht. Dafür gibt es Fachleute in jeder Fraktion, und die werden sich dann schon verständigen.»

Da denkt man sich: Wieso braucht es eigentlich überhaupt Demokratie, wenn die Fachleute «sich dann schon verständigen?»

In voller Länge ist das Interview mit Ulrich Battis auf Tagesschau.de nachzulesen. Dass einige aus der Bevölkerung die Sachlage sehr anders sehen als Herr Battis, lässt sich in den 160 Kommentaren nachlesen, die gestern Abend innerhalb weniger Stunden dazu abgegeben wurden.

Foto: Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin.

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Mehr Europa, weniger Demokratie https://direktedemokratie.com/2012/06/16/mehr-europa-weniger-demokratie/ https://direktedemokratie.com/2012/06/16/mehr-europa-weniger-demokratie/#comments Sat, 16 Jun 2012 10:05:31 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4621 Die europäische Bevölkerung lebt in Demokratien, das ist nach wie vor mehr oder weniger unbestritten.

Doch wie lange noch? In Griechenland sind am Sonntag Wahlen, und es scheint, als würde das Ergebnis, das bisher jeder Wahl folgte, nämlich, dass sich die gewählten Parteien finden und zusammen eine Regierung bilden, eine besondere Überraschung darstellt. Viel eher wird erwartet, dass sich die Parteien auch dieses Mal nicht einigen können werden und darum der jetzige Zustand der Übergangsregierung unter Premierminister Panagiotis Pikrammenos weiter verlängert wird. Oder man befürchtet, dass der angeschlagene Staat vollends auseinanderbricht.

Parthenon, ein Bauwerk der Akropolis in Athen, Foto: Kunwar Vikram Notay, Flickr, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Foto: Parthenon in Athen, Flickr/Kunwar Vikram Notay, CC BY-ND 2.0-Lizenz.

Hinter den Kulissen wird derweil an neuen Lösungen gearbeitet. Angela Merkel (warum eigentlich sie?) soll, will man diesem Bericht auf Welt.de glauben, vier Männer beauftragt haben, das «neue Europa zu entwerfen». Es sind vier Männer des Zentralismus und der Bürokratie:

«Die Planung liegt in den Händen von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Jean Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe.»

Einen demokratischen Auftrag für diese Planungen gibt es nicht, trotzdem wird offenbar geplant, Europa endlich auch politisch zu vereinen, was nichts anderes als der langgehegte Wunschtraum der meisten Europa-Befürworter ist:

«Die Planungen werden unter dem Eindruck vollzogen, sie seien der einzige Weg den Zusammenbruch des Euros und damit Europas zu verhindern. Demnach würde die politische Union von den Staats- und Regierungschefs dem Bürger quasi notverordnet.

An der Not der Euro-Staaten kann es wahrlich keinen Zweifel geben. Aber gerade die aktuelle Notlage sollte Anlass genug sein, bei der politischen Reform der EU genau hinzusehen und sorgsam vorzugehen, damit dieses Europa am Ende dann auch tatsächlich ein demokratisches, sprich von seinen Bürgern legitimiertes Gebilde ist.»

Ein demokratisches, von den Bürgern legitimiertes Gebilde soll entstehen, wenn es von lediglich vier Männern geplant wird, die ihre Tage in Luxuslimousinen, Sitzungszimmern, Hotels und von Steuernzahlern finanzierten Gebäuden verbringen? Ich zweifle daran.

Eine andere Gefahr für den aktuellen Zustand der Demokratie lauert in der Vorlage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer Finanzinstitution in Luxemburg.

Alexander Kissler schreibt auf focus.de:

«Dieses Institut, das man auch als Bank bezeichnen könnte, dieser 700 Milliarden Euro schwere permanente europäische Rettungsschirm, wird die tragenden Prinzipien von Demokratie und Republik aushebeln.»

Er zitiert den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, mit dem «Euro am Sonntag» ein Interview geführt hat:

«Der Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, das heißt, er bricht nationales Recht. Wenn deutsche Politiker also glauben, nach Abschluss dieses Vertrags noch viel ändern zu können, dann liegen sie falsch. Der Vertrag ist auf alle Ewigkeiten geschlossen, und der deutsche Parlamentarismus gibt hier Rechte auf, ohne ein Mandat dafür zu haben, denn die Euroschuldenkrise existierte in der Form noch gar nicht, als die Abgeordneten 2009 gewählt wurden. […]

Der ESM wird nach derzeitigem Stand mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet, 80 Milliarden Euro müssen sofort eingezahlt werden, der Rest sind Bürgschaften. Deutschland haftet insgesamt mit 27 Prozent. Allein das macht schon fast 190 Milliarden Euro aus. Allerdings müssen zahlungsfähige Länder einspringen, wenn andere Länder ihre Zahlungen nicht leisten können. 70 Prozent der Länder sind Nehmerländer, also kriselnde Peripherieländer. Das Haftungsrisiko Deutschlands kann sich also schlimmstenfalls auf 90 oder gar 100 Prozent erhöhen. Das wäre eine Summe, die dem zweifachen Bundeshaushalt entspräche.»

Kissler fasst zusammen:

«Sehenden Auges wird eine maximal intransparente Superbankbehörde geschaffen, die noch nachkommende Generationen knebeln wird und keine weiteren Mitwirkungsrechte von Parlament und Volk vorsieht.»

Würden die Bürger all diesen Plänen zustimmen? Ich zweifle daran.

Europa, wie lange wirst Du Dich noch demokratisch nennen können?

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Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen? https://direktedemokratie.com/2012/05/21/staatsvertraege-vors-volk-setzt-sich-die-direkte-demokratie-erneut-selbst-grenzen/ https://direktedemokratie.com/2012/05/21/staatsvertraege-vors-volk-setzt-sich-die-direkte-demokratie-erneut-selbst-grenzen/#comments Mon, 21 May 2012 07:50:14 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4547 Bild: Logo der Befürworter der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass zwingend über Staatsverträge abgestimmt werden muss, die die Schweiz unter anderem zur Übernahme von internationalem Recht in «wichtigen Bereichen»[note]Was konkret als «wichtiger Bereich» zu sehen ist, lässt der Text der Initiative offen. Letztlich müsste diese Frage das Parlament beantworten.[/note] verpflichten oder Kosten von einer bestimmten Höhe verursachen.

Bild: Logo der Gegner der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk»

Die betroffenen Verträge unterstehen heute teilweise dem fakultativen Referendum; über sie wird abgestimmt, wenn die Gegner 50′000 Unterschriften zusammenbringen. Die Unterschriftensammlung soll künftig wegfallen, stattdessen soll es automatisch eine Volksabstimmung geben (obligatorisches Referendum). Die Befürworter der Initiative sehen darin eine Stärkung der Volksrechte, während die Gegner eine Flut von Abstimmungen befürchten.[note]Laut Bundesrat (PDF) würden drei zusätzliche Vorlagen pro Jahr zur Abstimmung kommen, der aussenpolitische Think Tank foraus (PDF) geht von acht aus.[/note] Die erste Umfrage lässt ein knappes Abstimmungsergebnis erwarten: Das Ja- und das Nein-Lager liegen mit je 44 Prozent gleichauf, 12 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.

Kritiker der direkten Demokratie monieren immer wieder, dass die Bürger nicht vernünftig mit direktdemokratischen Rechten umgehen könnten. Die Einführung von Volksabstimmungen würde ihrer Meinung nach die «Büchse der Pandora» öffnen. Würden die Stimmbürger einmal nach ihrer Meinung gefragt, würden sie immer weitergehende Mitbestimmungsrechte fordern – wodurch langfristig eine Blockierung des politischen Prozesses drohe. Ein Blick auf die historische Erfahrung der Schweiz ist in diesem Zusammenhang überaus aufschlussreich.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer über die Ausweitung der direktdemokratischen Rechte entscheiden können. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Abstimmungen über die Einführung oder Ausdehnung des Referendumsrechts in bestimmten Bereichen (keine abschliessende Aufzählung):

  • 1956 stimmten die Schweizer darüber ab, ob Wasserrechtskonzessionen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Initiative wurde mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt.
  • 1963 wurde über eine Volksinitiative abgestimmt, die die Ausrüstung der Armee mit Atomwaffen von der Zustimmung des Volkes abhängig machen wollte. Die Initiative scheiterte an der Urne mit 62 Prozent Nein-Stimmen.
  • 1978 hatte das Volk darüber zu befinden, ob der Bau von Nationalstrassen künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Die Stimmbürger lehnten die Verfassungsänderung mit 61 Prozent ab.
  • 1987 stimmten die Schweizer darüber ab, ob die Beschaffung von Kriegsmaterial dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Mit 59 Prozent Nein-Stimmen scheiterte auch diese Initiative.

Im Gegensatz zu diesen Initiativen hat die Staatsvertragsinitiative, die nun zur Abstimmung kommt, intakte Chancen, angenommen zu werden. Dennoch lässt sich feststellen, dass die Schweizer Stimmbürger der Ausweitung ihrer Rechte stets skeptisch gegenüberstanden. Sie beliessen gewisse Kompetenzen bewusst ausserhalb ihres eigenen Einflussbereichs – sei es aus Vertrauen in die Fähigkeiten der gewählten Amtsträger oder aus schlichtem Desinteresse. In jedem Fall ist die These, dass das Volk sich mit der direkten Demokratie zu übernehmen und die Politik zu blockieren droht, vor diesem Hintergrund nicht haltbar.

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Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen» https://direktedemokratie.com/2012/04/27/fraktionszwang-statt-nur-dem-gewissen-unterworfen/ https://direktedemokratie.com/2012/04/27/fraktionszwang-statt-nur-dem-gewissen-unterworfen/#comments Fri, 27 Apr 2012 18:55:18 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4520 Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten).

Screenshot: «Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Screenshot: zdf.de.

Porträtiert werden vier Abgeordnete des deutschen Bundestags, die dazu stehen, ab und zu mal so zu stimmen, wie sie es für richtig halten und nicht so, wie die Fraktion, deren Mitglied sie sind, es ihnen vorgibt:

Sie erzählen, dass sie dadurch Probleme bekommen haben, dass ihnen deshalb unter anderem Posten verwehrt blieben.

Dass sie so stimmen müssen, wie es ihr Gewissen ihnen sagt, ist allerdings in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgehalten. In Absatz 1 heisst es klar, Abgeordnete seien «nur ihrem Gewissen unterworfen»:

«Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.»

Ein interessanter Fakt wird ab Minute 7:40 erwähnt:

«Die Hälfte der Parteiabgeordneten kommt über Parteilisten in den Bundestag. Ob sie vor der Wahl einen guten Listenplatz bekommen, darüber entscheiden Parteifunktionäre. Mögliche Folge: Vorauseilender Gehorsam.»

Wolfgang Bosbach erzählt darauf, dass alle, die gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, direkt gewählte Abgeordnete waren, es war keiner dabei, der über die Liste in den Bundestag gekommen ist.

Sogar Marco Bülow von der SPD, der ein Buch zum Thema geschrieben hat («Wir Abnicker», wir haben bereits darauf hingewiesen), gibt zu, mehrfach gegen sein Gewissen mit der Fraktion gestimmt zu haben. Man könne das aber an zwei Händen abzählen. Aha.

In einer Direkten Demokratie mit Stimmgeheimnis gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder und jede kann in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen abstimmen.

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E-Voting: Mehr Sicherheit durch mehr Transparenz in der Schweiz? https://direktedemokratie.com/2012/03/14/e-voting-mehr-sicherheit-durch-mehr-transparenz-in-der-schweiz/ Wed, 14 Mar 2012 13:45:25 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4468 Abstimmen und Wählen via Internet setzen voraus, dass Stimmbürger und Wähler den verwendeten E-Voting-Systemen vertrauen. Nur Abstimmungs- und Wahlergebnisse, denen Stimmbürger und Wähler vertrauen, geniessen jene Legitimation, die für eine funktionierende Demokratie notwendig ist. Das wichtigste Mittel zur Bildung von Vertrauen ist Transparenz, denn nur sie ermöglicht eine unabhängige und damit glaubwürdige Überprüfung der Sicherheit von E-Voting.

Transparenz im E-Voting: Beispiel «Washington D.C.»

Dank solcher Transparenz konnten beispielsweise Wissenschaftler die zahlreichen Sicherheitslücken bei einem E-Voting-Versuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. aufdecken. Heise Online fasste die entsprechende englischsprachige Publikation «Attacking the Washington, D.C. Internet Voting System» (PDF) wie folgt zusammen (mit Hervorhebungen durch mich):

«Forschern […] ist es […] gelungen, die Sicherheitsfunktionen eines Pilotprojekts für ein Online-Wahlverfahren der US-Hauptstadt Washington innerhalb kürzester Zeit größtenteils auszuhebeln. ‹Binnen 48 Stunden nach dem Aufschalten des Systems hatten wir fast die vollständige Kontrolle über den Wahlserver›, schreiben die Wissenschaftler in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz […]. ‹Wir konnten erfolgreich jede Stimmabgaben ändern und fast jede der geheimen Wahlurnen offenlegen.› Entdeckt worden sei der Hack erst nach knapp zwei Geschäftstagen ­ und auch das vermutlich nur, weil die Eindringlinge bewusst eine deutlich sichtbare Spur hinterlassen hätten.

Die Macher des kommunalen E-Voting-Systems, mit dem im Ausland lebende Wahlberechtigte ihre Stimme über eine Website abgeben sollten, luden Sicherheitsexperten 2010 zu Tests ein. […] Als vorbildhaft loben die Wissenschaftler die Transparenz des Systems. Seine Architektur habe aber grundlegende Sicherheitsschwächen aufgewiesen und gängigen Hackerangriffen wie einer ‹Shell Injection› nicht standgehalten.

Die Wissenschaftler ziehen die Schlussfolgerung, dass sichere Online-Wahlsysteme generell schwierig zu konstruieren seien. Ein kleiner Konfigurations- oder Implementierungsfehler unterwandere die Legitimität des gesamten Wahlprozesses. Selbst wenn keine zentralen Server als besondere Angriffspunkte verwendet würden, ergäben sich zahlreiche Angriffspunkte. Um E-Voting sicher zu machen, müssten noch fundamentale Fortschritte im Security-Bereich gemacht werden.»

Bundeskanzlei: Vertrauen in E-Voting durch Transparenz

Schweizer E-Voting bislang ohne Transparenz, aber …

In der Schweiz mangelt es beim E-Voting (beziehungsweise Vote électronique) bislang noch weitgehend an Transparenz, so dass die Frage der tatsächlichen Sicherheit der eingesetzten Systeme offen bleiben muss. Erfreulich ist aber, dass die E-Voting-Verantwortlichen bei der Schweizerischen Bundeskanzlei die Bedeutung von Transparenz für Vertrauen in E-Voting erkannt haben, wie wir kürzlich anlässlich eines Gespräches in der Bundesstadt Bern feststellen durften.

Das Gespräch fand Ende Januar 2012 statt und resultierte aus der Schlichtung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), nachdem uns der eigentlich gewünschte direkte Zugang zu amtlichen E-Voting-Dokumenten durch die Bundeskanzlei verweigert worden war. In Bern anwesend waren Anina Weber (Projektleiterin «Vote électronique») und Oliver Spycher (Teilprojekt «Sicherheit», siehe jeweils «Projektorganisation» innerhalb der Bundeskanzlei). Auf Seiten des Vereins «DirekteDemokratie.com» wurde ich von Florian Mauchle mit seiner IT-Fachkompetenz begleitet.

… Notwendigkeit von Vertrauen durch Transparenz erkannt

Oliver Spycher ist unter anderem Mitglied der «E-Voting Group» an der Berner Fachhochschule und publiziert regelmässig über E-Voting-Sicherheit. Ende 2011 beispielsweise veröffentlichte er in der Zeitschrift «digma» gemeinsam mit zwei anderen Autoren den lesenswerten Artikel «Vertrauensbildung bei Internetwahlen» (PDF). Der Artikel stellt eine hervorragende Zusammenfassung all jener Massnahmen dar, die zur Vertrauensbildung bei E-Voting eingesetzt werden können. Nachfolgend als Beispiele die Massnahmen «Transparenz» und «Sicherheitsevaluierung» (mit Hervorhebungen durch mich):

«[Transparenz] bildet das Schlüsselelement bei der Bildung von Vertrauen. Nur eine breit ausgelegte Informationspolitik erlaubt der Wählerschaft, das verwendete System zu verstehen oder es sich von unabhängigen Experten erklären zu lassen. […]

In der Vergangenheit war die verfügbare Information zu den meisten Internetwahlsystemen (im Folgenden nur kurz als Systeme bezeichnet) eher rar und beschränkte sich auf einzelne Systemaspekte. Dies liegt einerseits daran, dass private Unternehmen an der Entwicklung der Internetwahlsysteme beteiligt sind und ihr Produkt vor der Konkurrenz schützen wollen. Anderseits birgt Transparenz das Risiko, dass Wähler, die eigentlich dem System blind vertrauen würden, erst als Folge der öffentlichen Diskussion anfangen, Zweifel zu hegen. […]»

«Da viele Wähler die Sicherheitstechniken hinter den elektronischen Wahlsystemen nicht im Detail verstehen und prüfen können, ist eine weitere vertrauensbildende Massnahme die Evaluation des Internetwahlsystems und der technischen und organisatorischen Umgebung, in der es eingesetzt wird. Dabei sollte diese Evaluation nicht durch interne Experten und eigene Kriterien und Methoden erfolgen, sondern nach internationalen Standards […].

Standardisierte Verfahren haben den Vorteil, dass transparent ist, welche Teile des Systems nach welchen Anforderungen unter welchen Annahmen in welcher Tiefe geprüft werden.

[…]

Alle international anerkannten standardisierten Evaluationen sind sehr aufwändig und teuer. Entsprechend viel Zeit muss hierfür eingeplant werden. Ausserdem bezieht sich ein Zertifikat nur auf eine Version der Software. Nach jeder noch so kleinen Änderung müsste die gesamte aufwändige Evaluation wiederholt werden.

Viele Internetwahlprojekte wurden internen Evaluationen durch Experten unterzogen. Dabei ist für Aussenstehende leider nicht ersichtlich, was jeweils tatsächlich geprüft wurde. […]»

Im offen geführten Gespräch hatten Florian Mauchle und ich Gelegenheit, zahlreiche Fragen rund um E-Voting mit den beiden Vertretern der Bundeskanzlei zu diskutieren. Kein Gegenstand der Diskussion war die Frage, ob E-Voting für die Schweiz notwendig und sinnvoll ist, denn die Bundeskanzlei ist an ihren politischen Auftrag zur (schrittweisen) Einführung von E-Voting gebunden.

Im Ergebnis halten wir das Bekenntnis der Bundeskanzlei zu (mehr) Transparenz im Schweizer E-Voting für glaubwürdig. Die Umsetzung muss in erster Linie in den Kantonen erfolgen, die weiterhin für Abstimmungen und Wahlen zuständig sind. Der Bund kann die notwendige Transparenz durch entsprechende Vorgaben im Sinn von Mindeststandards fordern. Die federführende Bundeskanzlei kann sich dabei auch auf einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stützen, der kurz nach unserem Gespräch veröffentlicht wurde.

OSZE: Forderung nach mehr Transparenz im Schweizer E-Voting

In diesem OSZE-Bericht (englischsprachig, PDF) zu den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 fordern die Wahlbeobachter der OSZE unter anderem mehr Transparenz und unabhängige Überprüfungen beim E-Voting in der Schweiz (mit Hervorhebungen durch mich):

«[…] The careful, limited, and step-by-step manner in which Switzerland is introducing and testing internet voting is a good practice, both to ensure the integrity of the systems used and build public confidence in the process. In general, the OSCE/ODIHR EAM found the internet voting trials to work reliably and enjoy wide public trust. Nevertheless, there appear to be some weaknesses in the systems, including both legal and technical issues. […] Mandatory end-to-end tests of all internet voting systems should be held before each election to ensure compliance with legislation, guarantee system security and accuracy, and to protect the secrecy of the vote. A detailed list of criteria should be developed as the basis for testing. The results of these tests should be made public.

[…]

In order to meet legal requirements and to ensure the integrity of internet voting systems, an independent body should be established to certify all systems, including through independent, third-party testing. Clear, written, and testable standards on certification should be developed and regularly reviewed and updated as the basis for the independent body’s work, covering such issues as security, transparency, reliability, ease of use, and protection of the secrecy of the vote. […] In line with international good practice, it is recommended that evaluations of internet voting be carried out by an independent body and that the reports are made public.

[…]

To maintain the high public confidence in internet voting, further efforts should be made to exchange good practice amongst cantons, explain technical and operational elements, and ensure appropriate safeguards for transparency and accountability. The Federal Chancellery, possibly through the internet voting task force, could take a leading role in communicating information to political parties, civil society, and the general public. […]»

Kanton Zürich: Überraschende Transparenz bezüglich E-Voting

Unser gewünschter Zugang zu amtlichen E-Voting-Dokumenten im letzten Jahr scheiterte unter anderem am Widerstand des Kantons Zürich. Umso überraschender war für uns, dass solche Dokumente vom Kanton Zürich in der Zwischenzeit im Evaluationsbericht zur «E-Voting Testphase im Kanton Zürich 2008-2011» (PDF) teilweise doch noch veröffentlicht wurden. So finden sich im Bericht beispielsweise viele Angaben zur Systemarchitektur sowie zu Sicherheitsfragen und -problemen. Ebenfalls im Bericht zu finden sind die bislang vertraulichen Verträge zwischen Kanton Zürich und Schweizerischer Eidgenossenschaft sowie zwischen dem Kanton Zürich und den anderen schweizerischen Kantonen, die das zürcherische E-Voting-System verwenden («Consortium»). Wer sich für E-Voting in der Schweiz interessiert, sollte sich den Kantonalzürcher Bericht als Pflichtlektüre vormerken.

Fazit: Genügt Transparenz für sicheres E-Voting?

Sichere Systeme für E-Voting sind aus heutiger Sicht sehr anspruchsvoll zu entwickeln und zu betreiben, denn kleinste Fehler führen zu Sicherheitslücken, die das Vertrauen in E-Voting grundlegend und dauerhaft zerstören können. Insofern ist fraglich, ob sicheres (oder zumindest ausreichend sicheres) E-Voting überhaupt möglich ist. Ohne entsprechende Transparenz kann die E-Voting-Sicherheit in der Schweiz nicht beurteilt werden, doch die zahlreichen bekannten Sicherheitsprobleme bei E-Voting im Ausland mahnen zur Vorsicht. Auch in der Schweiz kam es bereits zu Problemen, kürzlich im Kanton Luzern beispielsweise konnte eine Person ihre Stimme zwei Mal abgeben:

«[…] Eine stimmberechtigte Person aus dem Kanton Luzern konnte unbeabsichtigt ihre Stimme zweimal abgeben. Dies wurde vom Genfer Monitoringssystem sofort erkannt und professionell behoben. Das Stimmgeheimnis wurde dabei nicht verletzt. Der Zwischenfall hat keine Auswirkungen auf das Resultat der Abstimmung.»

In der Schweiz wird erst mehr Transparenz, insbesondere durch unabhängige Beurteilungen, diesbezüglich Klarheit bringen. Für die Befürworter und Verantwortlichen von E-Voting in der Schweiz – Erstere finden sich vor allem bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) – ist zu hoffen, dass die entsprechenden Ergebnisse positiv ausfallen werden. Sie müssten sich ansonsten fragen lassen, wieso sie E-Voting mit all seinen bekannten Risiken förderten, obwohl mit dem brieflichen Abstimmen und Wählen bereits eine bewährte Alternative für Urnen-Abstimmung und -Wahl zur Verfügung steht, deren Sicherheit wesentlich einfacher zu gewährleisten ist als beim E-Voting. Im politischen Spektrum fordert zumindest die Schweizer Piratenpartei einen Verzicht auf E-Voting, da damit die Demokratie in der Schweiz gefährdet werde.

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Griechenland: Abweichler ausgeschlossen https://direktedemokratie.com/2012/02/13/griechenland-abweichler-ausgeschlossen/ https://direktedemokratie.com/2012/02/13/griechenland-abweichler-ausgeschlossen/#comments Mon, 13 Feb 2012 09:14:21 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4445

Das griechische Parlament hat erneut einem Sparprogramm zugestimmt, das Zugang zu weiteren finanziellen Hilfen ermöglicht – ansonsten wäre wohl der (faktisch längst erfolgte) Bankrott des Landes tatsächlich eingetreten. Zustande gekommen ist das neue Sparpaket mit Stimmen der Koalition von Konservativen und Sozialisten:

«Für das Gesetz stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss unmittelbar nach der Abstimmung 43 Abgeordnete, die gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatten, aus ihren Reihen aus. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.»

Auch griechische Abgeordnete werden vom Volk gewählt und müssen sich nach bestem Wissen und Gewissen vor diesem verantworten. Wer also nicht überzeugt war von den Segnungen dieses Sparpakets, der hat gegen den Fraktionszwang gestimmt. Der sofortige Ausschluss aus der Fraktion deswegen ist zwar aus demokratischer Sicht bedenklich, aber wohl zu akzeptieren.

Auf dem Platz vor dem Parlament demonstrierten derweil rund 100′000 Griechen gegen das Sparpaket:

«Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 50 Polizisten und mindestens 55 Demonstranten wurden verletzt, 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.»

Wir haben also Volksvertreter – und ein Volk, das sich gegen sie wendet. Dem langjährigen Auslandkorrespondent Werner Van Gent war «klar, dass es irgendwann knallt»:

«Momentan getrauen sich griechische Politiker kaum auf die Strasse. Sie werden angespuckt oder gar tätlich angegriffen. Ich habe selbst gesehen, wie eine Gruppe Politiker aus einem Café geschmissen wurde. Die Menschen haben die Spielchen satt. Auch ich habe jegliches Vertrauen verloren. Griechische Politiker sind unzuverlässig. Selbst jetzt in der grössten Not denken sie nur daran, wie sie sich profilieren können. Darum wird bis zuletzt um die Massnahmen des Sparpakets gefeilscht.»

Statt dem unwürdigen Feilschen zwischen der zentralistisch geführten Europäischen Union (EU) und den griechischen Funktionären und Volksvertretern, sollte man die Frage besser dem Volk überlassen. Unbestritten: auch das Volk wird in der aktuellen Situation nur zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Aber eine selbst gefällte Entscheidung hat immer mehr Rückhalt als eine Entscheidung, die von oben aufgezwängt wird.

Es sind schwierige Zeiten in Griechenland mit Athen als antike Geburtsstätte der Demokratie. Bis zur Anarchie scheint es nur noch ein kleiner Schritt zu sein.

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Liechtenstein: Direkte Demokratie in Zukunft ohne fürstliches Vetorecht? https://direktedemokratie.com/2012/02/09/liechtenstein-direkte-demokratie-in-zukunft-ohne-fuerstliches-vetorecht/ https://direktedemokratie.com/2012/02/09/liechtenstein-direkte-demokratie-in-zukunft-ohne-fuerstliches-vetorecht/#comments Thu, 09 Feb 2012 15:35:23 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4417

Foto: Fürstensitz Schloss Vaduz in Liechtenstein, Wikimedia Commons/Presse- und Informationsamt, Vaduz, CC BY-SA 3.0-Lizenz.

«Das Fürstentum [Liechtenstein] ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage […] die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volke verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.»

So lautet Artikel 2 der Verfassung des Fürstentums Liechenstein. In diesem Rahmen haben die liechtensteinischen Landesbürger unter anderem die direktdemokratische Möglichkeit, mit Volksinitiativen ihren Willen direkt auszudrücken. Die Annahme einer Vorlage in einer Volksabstimmung genügt aber nicht zur Umsetzung, sondern hängt immer von der Sanktion durch den Landesfürsten oder dessen Stellvertreter ab. «Sanktion» bedeutet, dass eine angenommene Volksinitiative nur mit Zustimmung des Fürsten von und zu Liechtenstein umgesetzt wird.

Diesen Umstand möchte die Volksinitiative «JA – damit DEINE Stimme zählt», die momentan im Fürstentum Liechtenstein der notwendigen Vorprüfung unterzogen wird, wie folgt ändern:

  1. Gesetzes- und Verfassungsvorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen werden, treten ohne Sanktion des Fürsten in Kraft.
  2. Gesetzesvorlagen, die vom Landtag – dem liechtensteinischen Parlament – angenommen werden, kann der Fürst weiterhin die Sanktion verweigern. Akzeptiert der Landtag die verweigerte Sanktion nicht, kann er die Gesetzesvorlage dem Stimmvolk in einer Volksabstimmung vorlegen. Wird die Gesetzesvorlage in dieser Volksabstimmung angenommen, tritt sie ohne Sanktion des Fürsten in Kraft.

Auslöser für die «JA – damit DEINE Stimme zählt»-Volksinitiative war die Volksabstimmung vom 18. September 2011. Dabei war im Fürstentum Liechtenstein über die Volksinitiative «Hilfe statt Strafe» zur Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen abgestimmt worden. Die Volksinitiative wurde abgelehnt – wohl auch, weil Alois von Liechtenstein als amtsausführender Stellvertreter des Fürsten im Vorfeld eindeutig erklärt hatte, der Volksinitiative bei einer Annahme die Sanktion zu verweigern. Zur neuen Volksinitiative ist noch keine fürstliche Position bekannt, doch dürfte sie einen schweren Stand haben, sofern das Fürstenhaus Kritik daran äussert.

Nachtrag

Ein Leser hat mich freundlicherweise auf die soeben veröffentlichte ablehnende Stellungnahme des liechtensteinischen Fürstenhauses hingewiesen:

«Das Fürstenhaus hat mit Erstaunen festgestellt, dass das Initiativkomitee ‹JA – damit DEINE Stimme zählt› eine Volksinitiative über das Sanktionsrecht des Fürsten lanciert hat, ohne zuvor überhaupt den Kontakt mit dem Fürstenhaus gesucht zu haben. Das Initiativkomitee hätte sich nämlich informieren können, dass der Vorschlag der Initianten bereits anlässlich Verfassungsänderung von 2003 dem Fürstenhaus vorgeschlagen und von diesem abgelehnt wurde. Wenn das Initiativkomitee aber die Verfassung ohne Zustimmung des Fürstenhauses ändern möchte, ist eine Volksinitiative nach Art. 64 der Landesverfassung der falsche Weg. Ein solches Bestreben kann nur durch eine Volksinitiative nach Art. 113 der Landesverfassung erreicht werden.»

Der erwähnte Artikel 113 der Landesverfassung regelt die Volksabstimmung über die Abschaffung der Monarchie im Fürstentum Liechenstein. Das Fürstenhaus setzt damit die Einführung einer echten Direkten Demokratie mit der Abschaffung der Monarchie gleich. Die Volksinitiative verkommt damit zur reinen Meinungsumfrage, denn ohne fürstliche Sanktion wird sie nicht umgesetzt werden können.

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Bundesrat lehnt Volkswahl des Bundesrates ab https://direktedemokratie.com/2012/01/25/bundesrat-lehnt-volkswahl-des-bundesrates-ab/ https://direktedemokratie.com/2012/01/25/bundesrat-lehnt-volkswahl-des-bundesrates-ab/#comments Wed, 25 Jan 2012 16:26:11 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4394
Bild: Schweizerischer Bundesrat 2012 («Bundesratsfoto»).

In der Schweiz bezog heute der Bundesrat, das heisst die Bundesregierung, ablehnend Stellung zur hängigen eidgenössischen Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Im Wesentlichen begründet der – bislang nicht vom schweizerischen Wahlvolk gewählte – Bundesrat seine Ablehnung mit dem bisherigen Wahlverfahren, das sich bewährt habe und deshalb nicht geändert werden solle:

«[…] Er kam zum Schluss, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden soll. Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. Das seit 1985 aus Männern und Frauen zusammengesetzte Bundesratskollegium repräsentiere die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen. Es sei diesem Kollegium immer wieder gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schweiz die Herausforderungen der jeweiligen Zeit erfolgreich bewältigen konnte.»

Die Stellungnahme des Bundesrates überrascht nicht, denn die heutigen Mitglieder des Bundesrates wurden nicht direktdemokratisch vom Wahlvolk gewählt. Ihre Wahl erfolgte stattdessen durch die Vereinigte Bundesversammlung, das heisst gemeinsam durch die Mitglieder der beiden Kammern des schweizerischen Bundesparlaments. Insofern ist verständlich, dass der heutige Bundesrat das Verfahren der eigenen Wahl für bewährt hält. Im Gegensatz dazu fordert die erwähnte Volksinitiative mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 175 der Schweizerischen Bundesverfassung die direkte Volkswahl im Wahlmodus der Mehrheitswahl:

«Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind.»

Der Bundesrat hält sein heutiges Wahlverfahren auch für bewährt, weil dadurch aus seiner Sicht die wichtigsten Parteien, Landesgegenden und Sprachgruppen repräsentiert werden. Der geltende Absatz 4 von Artikel 175 der Bundesverfassung enthält dazu folgende Bestimmung:

«Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»

Die angemessene Vertretung besteht traditionellerweise darin, dass zwei der sieben Bundesräte aus der italienisch- oder französischsprachigen Schweiz stammen. Daran möchte auch die erwähnte Volksinitiative festhalten und sieht dafür folgende Bestimmung vor:

«Mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates müssen aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf oder Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Freiburg oder Wallis oder den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden wohnhaft sind.«

Abgesehen davon könnte das Wahlvolk entscheiden, wie es die eigene Repräsentation im Bundesrat ausgestalten möchte.

Die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» stammt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bemerkenswert dabei ist, dass die SVP bei direkten Regierungswahlen, wie sie in den schweizerischen Kantonen üblich sind, normalerweise deutlich weniger erfolgreich abschneidet als ihr Wähleranteil vermuten lassen würde. Die SVP setzt sich dennnoch für die Volkswahl des Bundesrat, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 7.  Juli 2011 vermerkte:

«Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt [SVP-Parteipräsident] Brunner nicht. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. ‹Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen›, sagte der SVP-Chef.»

Die von Brunner erwähnten Jahreszahlen beziehen sich auf zwei frühere Volksinitiativen zur Volkswahl des Bundesrates, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammten und jeweils scheiterten: Einerseits die Volksinitiative «für die Volkswahl des Bundesrates und die Vermehrung der Mitgliederzahl» von 1900 und andererseits die fast gleich lautende Volksinitiative zur «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl» von 1942. Auch heute findet die Volkswahl des Bundesrates Befürworter im linken politischen Lager, wie ebenfalls die NZZ dokumentierte und wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrat Josef Zisyadis zeigte.

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DFB: Undemokratische Präsidentschaftswahlen https://direktedemokratie.com/2012/01/18/dfb-undemokratische-praesidentschaftswahlen/ Wed, 18 Jan 2012 19:01:59 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4344 Taz-Redakteur Andreas Rüttenauer will DFB-Präsident werden. Seine Kampfkandidatur wirft ein Licht auf die undemokratischen Präsidentenwahlen beim Deutschen Fussball-Bund (DFB).

Andreas Rüttenauer (Foto)

Am 2. März 2012 wird der neue Präsident des Deutschen Fußball-Bunds gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger von Theo Zwanziger, der den Verband deutscher Vereine, unter dem rund 6.700.000 Mitglieder Fussball spielen, seit 2004 führt.

Nun könnte man annehmen, dass nach Kandidaten für die Wahl gesucht wird, doch dem ist nicht so. Schon bei der Vermeldung seines Rücktritts erklärte Zwanziger, er sei seit einigen Monaten mit einer Persönlichkeit im Gespräch, die er für «sehr geeignet» halte. Wenige Tage darauf stellte sich heraus, dass Zwanziger seinen bisherigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach damit gemeint hatte.

«Wolfgang Niersbach wird für das Amt des DFB-Präsidenten kandidieren. In einer Sitzung in Frankfurt am Main sprachen sich die Vertreter der fünf Regionalverbände des DFB sowie weitere Mitglieder des DFB-Präsidiums einhellig für eine Kandidatur des derzeitigen Generalsekretärs aus.»

In der Ankündigung des Wahltermins am 22. Dezember 2011 wurde der Kandidat wie folgt vorgestellt:

«Dabei wurden auch der Fahrplan und das Prozedere der Übergabe des Präsidentenamtes an Wolfgang Niersbach festgelegt.» (Hervorhebung durch den Verfasser)

Man beachte: Es gibt nur einen einzigen «Kandidaten» für das «Amt», und dieses erhält er in einer «Übergabe».

Wolfang Niersbach ist, wie überraschend aber auch, sehr gut zu sprechen auf «Dr. Zwanziger»:

«Wolfgang Niersbach, DFB-Generalsekretär und Kandidat für das Amt des Präsidenten, erklärt: ‹Mit großem Respekt begrüße ich diese Entscheidung von Dr. Zwanziger. Wir sind uns einig in der Zielsetzung, einen reibungslosen und harmonischen Übergang zu vollziehen. Ich bin mir auch sicher, dass uns dies gelingt, weil wir seit 20 Jahren eng, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammenarbeiten. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Letztlich das entscheidende Votum haben die Delegierten des Bundestages.›»

Die Delegierten des Bundestages? Nicht des Bundestages, sondern des DFB-Bundestages, der aus rund 260 Delegierten besteht und sowas wie ein Parlament des deutschen Fussballs ist.

Doch Parlament ist nicht der richtige Ausdruck, wie diese Auflistung der beim letzten ausserordentlichen DFB-Bundestag vor zwei Jahren stimmberechtigten Delegierten zeigt. Denn zu denn Stimmberechtigten gehören einerseits die Funktionäre der Regionalverbände und die Funktionäre des Ligaverbands. Andererseits Teil der 260 stimmberechtigten Delegierten waren die 29 Personen im DFB-Vorstand und die 17 Mitglieder des DFB-Präsidiums (ja, auch Theo Zwanziger darf abstimmen, vielleicht sogar der Kandidat selbst, das müsste man abklären).

Wer das eine völlig undemokratische Angelegenheit unter Funktionärseliten empfindet, bei der ein einzelner Fussballer gar nichts zu sagen hat, liegt also völlig richtig.

Aus diesen Gründen hat taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer eine Kampagne in eigener Sache gestartet. Er tritt einfach mal als Gegenkandidat zu dieser Veranstaltung an:

Ab Minute 2 erkärt Rüttenauer das Ziel seiner Aktion:

«Mein Ziel ist: Die Urwahl eines Präsidenten. Die Möglichkeit für alle Fussballerinnen und Fussballer dieses Landes, ihren obersten Repräsentanten in einer Urwahl selbst bestimmen zu können.»

Eine Urwahl ist die Wahl direkt durch die Mitglieder. Ob man 6,7 Millionen Mitglieder fragt oder 260 Verbandsfunktionäre – das kann einen gewichtigen Unterschied machen.

Unterstützen kann man die Kandidatur von Andreas Rüttenauer vorerst via Social Media:

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Direkte Demokratie als Konfliktherd in mehrsprachigen Ländern? https://direktedemokratie.com/2012/01/13/direkte-demokratie-als-konfliktherd-in-mehrsprachigen-laendern/ https://direktedemokratie.com/2012/01/13/direkte-demokratie-als-konfliktherd-in-mehrsprachigen-laendern/#comments Fri, 13 Jan 2012 07:02:48 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4268 Logo der Partei Saskaņas centrs
Voraussichtlich am 18. Februar 2012 werden die lettischen Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob Russisch als zweite Amtssprache neben dem Lettischen eingeführt werden soll. Die Bewegung «Muttersprache» hat 187′000 Unterschriften gesammelt und damit die Marke von 10 Prozent der Teilnehmerzahl bei den letzten Wahlen überschritten, die nötig ist, um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Dezember 2011 auf Seite 6 (leider nicht verlinkbar) berichtete. Die Vorlage hat allerdings geringe Erfolgschancen. Über die russischsprachige Minderheit hinaus, die rund 37 Prozent der Bevölkerung umfasst, unterstützt praktisch niemand den Vorschlag. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei «Harmonie-Zentrum», welche die russischsprachige Bevölkerung vertritt und bei den letzten Wahlen im September zur stärksten Kraft aufgestiegen war (als Minderheitspartei, wohlgemerkt!), unterstützt offiziell das Lettische als einzige Amtssprache.

Die anstehende Volksabstimmung in Lettland nährt die Kritik, dass direkte Demokratie in mehrsprachigen Ländern nicht funktioniert oder sogar schädlich ist. Die Initiative «richtet mehr Schaden als Nutzen an, da sie einen künstlichen Konflikt zwischen der lettisch- und der russischsprachigen Bevölkerung aufbaut», kritisiert der Autor des NZZ-Artikels. Tatsächlich werden die lettischen Bürger wohl grösstenteils entsprechend ihrer Muttersprache abstimmen, was dem gegenseitigen Respekt kaum zuträglich sein dürfte.

Bloss: Ist das die Schuld der direkten Demokratie? Wird mit dem Vorschlag tatsächlich ein Konflikt «aufgebaut»? Deutet die Tatsache, dass über 10 Prozent der Wähler eine Initiative unterschreiben, nicht eher darauf hin, dass bereits ein Konflikt besteht?

Die Schweiz, ebenfalls ein mehrsprachiges Land, kennt seit über einem Jahrhundert ausgebaute direktdemokratische Rechte. Trotzdem gibt es kaum Konflikte zwischen den Sprachgruppen. Offenbar hat die direkte Demokratie die Beziehungen zwischen den deutsch-, französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Landesteilen nicht belastet. Der Politikwissenschafter Nenad Stojanovic argumentiert in einem Artikel (PDF) sogar, dass die direkte Demokratie den Zusammenhalt zwischen den Sprachgruppen fördert. Er begründet dies damit, dass der häufige Gebrauch von direktdemokratischen Instrumenten die öffentliche Debatte über die Sprachgrenzen hinweg fördert. Die Bürger stimmen regelmässig gemeinsam über die gleichen Fragen ab, anstatt nur alle vier Jahre in kantonal abgegrenzten Wahlkreisen ihre Vertreter zu bestimmen. Bei Abstimmungen sind stets andere Konfliktlinien entscheidend. Zwar gibt es zwischen den Sprachregionen durchaus Unterschiede im Abstimmungsverhalten – der berühmte «Röstigraben» –, über einen längeren Zeitraum betrachtet kommt die Situation, dass die romanische Schweiz von der Deutschschweiz überstimmt wird (oder umgekehrt), aber relativ selten vor.

Der Grund dafür ist, dass sich die Differenzen innerhalb des Stimmvolks nicht auf die Sprache beschränken. Die konfessionellen Unterschiede, die zur Gründungszeit des schweizerischen Bundesstaats das Land spalteten, überschneiden die Sprachgrenze genauso wie ideologischen Differenzen sowie jene zwischen Stadt und Land. Bezeichnenderweise gibt es in der Schweiz abgesehen von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois keine Parteien, die sich über eine bestimmte Sprache oder Region definieren.

In Lettland ist das Verhältnis unter den Sprachgruppen nur schon aus historischen Gründen ungleich spannungsgeladener. Dass sich die Partei der russischsprachigen Minderheit nicht nur etabliert, sondern sogar die Wahlen gewonnen hat, zeigt deutlich, dass die Probleme über die anstehende Volksabstimmung hinausreichen. Konflikte zwischen Sprachgruppen werden geschürt, wenn die Sprache selbst zum Politikum wird. Das ist in einer repräsentativen Demokratie ebenso möglich wie in einer (halb-)direkten. Belgien lässt grüssen.

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https://direktedemokratie.com/2012/01/13/direkte-demokratie-als-konfliktherd-in-mehrsprachigen-laendern/feed/ 2
Bis zu 30 Prozent weniger Staatsausgaben durch Direkte Demokratie https://direktedemokratie.com/2012/01/03/bis-zu-30-prozent-weniger-staatsausgaben-durch-direkte-demokratie/ Tue, 03 Jan 2012 14:37:52 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4288 Kantonswappen in der Kuppelhalle des Bundeshauses

Zwischen Schweizer Kantonen mit stark ausgeprägter Direkter Demokratie und Schweizer Kantonen mit schwach ausgeprägter Direkter Demokratie gibt es Unterschiede. Das beobachtet eine im Dezember 2011 letztmals überarbeitete Studie zweier Ökonominnen, die 331 schweizerische Volksabstimmungen zwischen 1950 und 2000 auswerteten (als Grundlage verwendet wurden gemäss Seite 9 der Studie diese Daten):

In particular, cantons with stronger direct democratic institutions are more conservative, prefer less spending and less redistribution than voters in cantons with weaker voter control over the budget.

Namentlich sind Kantone mit mehr direkter Demokratie konservativer und bevorzugen weniger Ausgaben und weniger Umverteilung als Wähler in Kantonen mit schwächerer direktdemokratischer Budgetkontrolle. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

Der positive Einfluss Direkter Demokratie auf die Budgetkontrolle ist gross, beachtliche 30 Prozent weniger Ausgaben wurden beobachtet. Sogar wenn die Wähler ausgabenfreudige Parteien wählen, bleiben die direktdemokratischen Möglichkeiten budgetkontrollierend:

Even after controlling for voter preferences, however, direct democracy decreases canton spending by 11 percent. Hence, direct democracy has real consequences for the policy-making process: either directly by preventing the realization of expensive projects or by changing political decision-making in the parliaments.

Sogar unter Berücksichtigung der Wählervorlieben führt direkte Demokratie zu 11 Prozent weniger Kantonsausgaben. Direkte Demokratie hat daher tatsächlich Konsequenzen auf die Ausgestaltung der Politik: entweder direkt durch die Verhinderung von teuren Projekten oder durch eine eine veränderte Entscheidungsfindung in den Parlamenten. [Übersetzung: DirekteDemokratie.com]

Herausgefunden haben das Patricia Funk von der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona und Christina Gathmann von der Universität Heidelberg.

Studie zum Nachlesen: «Preferences Matter! Voter Preferences, Direct Democracy and Government Spending» (econ.upf.edu, PDF, 2011).

Eine frühere Studie der beiden untersuchte Ähnliches:

«Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, 1890-2000″ (uni-mannheim.de, PDF, 2010).

Bild: Kantonswappen in der Kuppelhalle des Bundeshauses (Fotoaussschnitt),
Parlamentsdienste 3003 Bern.

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Die beste Antwort zur Frage https://direktedemokratie.com/2011/11/28/die-beste-antwort-zur-frage/ https://direktedemokratie.com/2011/11/28/die-beste-antwort-zur-frage/#comments Mon, 28 Nov 2011 07:38:13 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4216 Wer sich am Samstag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 6:14 Minuten mit den Themen Castor-Transport nach Gorleben, Grünen-Bundesparteitag und «Stuttgart 21»-Demo konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Euroverträge, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

Wer sich am Sonntag um 20 Uhr die ARD-Tagesschau anschaute, wurde die ersten 7:07 Minuten mit den Themen Volksabstimmung zu «Stuttgart 21», Castor-Transport nach Gorleben und dem Grünen-Bundesparteitag konfrontiert. Im Rest der 15 Minuten ging es auch noch um Spendenaktionen der Kirchen, das Ausland, die Bundesliga und das Wetter.

 

Wenn man es sich mal überlegt, dann handelt es sich bei den Topthemen zu einem guten Teil um klassische (Post)-68er-Themen, wobei die Berichterstattung über «Stuttgart 21» am Abstimmungssonntag nun wirklich keine Überraschung, vielmehr ein Pflichtteil ist. Aber ob solche Themen gleich zu Beginn und in diesem Umfang behandelt werden sollen, kann man ja fragen.

Aktivisten von Robin Wood bauen ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten.

Bei der zusehenden Bevölkerung jedenfalls hinterlässt es den Eindruck, als seien diese Themen wichtig. Es könnte zu einem vermehrten Bewusstsein führen für die Gefahren der Atomkraft, für die grüne Partei, für die Anliegen der«Stuttgart 21»-Gegner. Auf jeden Fall sind es Journalisten, die so gewichten. In öffentlich-rechtlichem Auftrag.

 

Doch ginge es nur nach der Anzahl von Berichten in den Medien, dann hätte das Projekt «Stuttgart 21» schon längst abgebrochen werden müssen. Nachdem die Medien anfänglich jahrelang dazu geschwiegen hatten, sind, aufgeweckt durch die Proteste, unzählige Berichte erschienen. Viele von ihnen haben die Position der Projektgegner eingenommen und ihnen eine Plattform zur Verfügung gestellt, die, um auf die Gewichtung der Tagesschau zurückzukommen, nur friedlichen und gewalttätigen Atomkraftgegnern noch leichter zugänglich ist. Sogar gegen Medien, die es wagten, sich für «Stuttgart 21» auszusprechen, wurde in anderen Medien Stimmung gemacht. Nun gut, so läuft das in der Demokratie. Jeder versucht, seine Position möglichst erfolgsversprechend darzulegen.

Nun aber ist ein Entscheid da. Im Gegensatz zu den vielen von den Medien gezeigten Protestlern haben die Bürger an der Urne in ihrer Mehrheit anders entschieden. Sie nahmen die Position der Vernunft in dieser durchaus verzwickten Lage ein und entschieden sich, das Projekt, gegen das nun wirklich sehr viel einzuwenden ist, zu Ende zu bauen. Es ist kein begeisterter Entscheid, es profitieren nur sehr wenige von den ständig steigenden Baukosten. Die Allermeisten, so behaupte ich, wollen einfach einen anständigen Bahnhof und Frieden.

 

In den Medien breit ausgewalzt werden nicht selten die Anliegen der arrivierten Elitisten. Denn es sind immer Journalisten, die entscheiden, welche Beiträge in die Zeitung, ins Fernsehen, auf die Online-Portale kommen. Und Journalisten sind, wie wir wissen, eine zu einem guten Teil privilegierte, sehr gebildete und weitgehend abgeschottet vom Rest des Volkes lebende Klasse. Die Themen, die in der breiten Bevölkerung gären, sind oft nicht die, die Journalisten unzufrieden machen. Und umgekehrt.

Wie sich jetzt gezeigt hat, wurde ein Protest, hinter der überhaupt nur eine Minderheit der Bevölkerung steht, von den Medien mit sehr viel Aufmerksamkeit bedacht. Stellen wir uns nur mal eine Sekunde vor, die sich gegen kriminielle Ausländer wendende Schweizer Ausschaffungsinitiative (die im Volk eine Mehrheit fand), wäre von den Medien ebenso unterstützt worden.

Welches Anliegen ist nun gerechtfertigt und welches nicht? Nur ein Volksentscheid (ohne Quorum!) kann eine gute Antwort des Volks auf strittige Fragen liefern. Dass bei «Stuttgart 21» nur ein Teil der Bürger (48,3 Prozent) die Möglichkeit zur Fragebeantwortung überhaupt wahrgenommen hat, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass jede und jeder, der oder dem die Frage ein Anliegen war, die Möglichkeit wahrnehmen konnte.

Bild: Aktivisten von Robin Wood bauen ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Flickr/robinwood, CC BY 2.0-Lizenz.

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Frank A. Meyer: Direkte Demokratie «geht nicht für Deutschland» https://direktedemokratie.com/2011/11/27/frank-a-meyer-direkte-demokratie-geht-nicht-fuer-deutschland/ https://direktedemokratie.com/2011/11/27/frank-a-meyer-direkte-demokratie-geht-nicht-fuer-deutschland/#comments Sun, 27 Nov 2011 08:11:23 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4164 Es gibt kaum Schweizer, die sich öffentlich gegen die Direkte Demokratie wenden. Kein Wunder, denn tatsächlich hat die Schweiz seit der Einführung der Direkten Demokratie einen beeindruckenden Weg aus der Armut zum Wohlstand hingelegt – ob es eine direkte Verbindung gibt, sei mal dahingestellt.

Frank A. Meyer, in Berlin residierender Chefpublizist des Schweizer Ringier-Verlags, wagt es dennoch. Zwar mag er sich im 5:35 Minuten dauernden Video auf Cicero.de nicht zu einer generellen Absage an die Direkte Demokratie durchringen, für Deutschland hält er diese Entscheidungsform aber für «gefährlich» (ab Minute 4:30):

«Deutschland hat auch eine Vergangenheit. Auf die muss man mal blicken und sagen: Oi, oi, oi, das ist eine Vergangenheit, die sich wohl nicht eignet für dieses Instrument. Auch wenn das Instrument heute benutzt werden soll in einer sehr gesicherten Demokratie.

Aber wenn Deutschland als die im Moment führende (demokratische) Macht in Europa plötzlich noch in eine Stimmungsdemokratie, in eine Hetzdemokratie verwandelt wird durch Volksbegehren, Volksabstimmungen – das seh ich nicht. Das würde dann auch uns Schweizer Angst machen. Das ist nicht gut. Das geht nicht für Deutschland.»

Dass eine Entscheidungsform im einen Land gefährlich sein soll und im anderen nicht, leuchtet mir nicht ein.

Frank A. Meyer im Video auf Cicero.de

Und «Hetzdemokratie» durch die Zuteilung von Volksrechten? Wie jetzt, muss ich mich als Schweizer vor dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über «Stuttgart 21» fürchten? Das ist doch einfach Unsinn. Überhaupt erzählt Frank A. Meyer im Video einiges, was sachlich schlicht und einfach falsch ist:

So sagt er, die Schweizerische Volkspartei (SVP) sei im Besitz von Christoph Blocher («die gehört ihm»). Das ist ausgemachter Quatsch, denn die SVP ist eine normale schweizerische Partei, die wie sich wie andere auch hauptsächlich über Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert (und nicht über eine staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland).

Die «mit Millionen und Millionen» (Franken?) von Blocher finanzierten SVP-Volksinitiativen hätten «die Schweizer politische Kultur sehr beschädigt». Das ist eine zulässige, wenn auch sehr eigenwillige Einschätzung. Letztlich kann man über jede Volksinitiative, die einem nicht gefällt, sagen, ihre Lancierung würde die politische Kultur beschädigen. Ernstzunehmende Argumente sehen anders aus.

Volksinitiativen wie die Minarett-Initiative (die gar nicht von der SVP initiiert wurde, sondern von verschiedenen der Partei nahe stehenden Einzelpersonen) oder die Ausschaffungsinitiative (die von der SVP initiiert wurde) seien «Hass-Projekte gegen Menschen». Das ist eine Frechheit gegenüber der Schweizer Stimmbevölkerung, die beide Initiativen angenommen hat. Frank A. Meyer kümmert nicht, was die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer bei Abstimmungen zum Ausdruck bringt, er behauptet einfach in Verkennung der Realität:

«In der Schweiz ist sowas nicht mehrheitsfähig.»

Weiter behauptet er, ohne einen Beleg vorzuweisen, die Schweiz sei eines der Länder, in den es am meisten Rechtspopulisten gebe.

Frank A. Meyer im Video auf Cicero.de

Sorry, Frank A. Meyer:

Ich finde es als Journalist nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen mit falschen Informationen Angst vor der Direkten Demokratie machen.

Ich finde es als in Deutschland Lebender nicht in Ordnung, dass Sie den Deutschen einfach pauschal die Entscheidungsbefähigung absprechen.

Ich finde es als Schweizer nicht in Ordnung, dass Sie behaupten, «wir Schweizer» hätten Angst vor Direkter Demokratie in Deutschland.

Wenn hier jemand Propaganda macht, dann sind Sie es.

Bilder: Screenshots cicero.de.

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Zögerliche Haltung der schottischen Nationalisten zur direkten Demokratie https://direktedemokratie.com/2011/11/07/zoegerliche-haltung-der-schottischen-nationalisten-zur-direkten-demokratie/ Mon, 07 Nov 2011 08:42:32 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=3993 Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh (Foto: Lukas Leuzinger)In absehbarer Zeit werden die Schotten wieder mit dem Referendum Whiskey anstossen können. Zwar verspricht die Scottish National Party (SNP) seit Jahren, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit von Grossbritannien durchzuführen. Doch seit die Nationalisten vergangenen Mai die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen haben und alleine die Regierung bilden, werden sie ihr Versprechen wohl wahrmachen müssen, auch wenn das Thema aufgrund der wirtschaftlichen Situation zuletzt an Bedeutung verloren hat. Gemäss Premierminister Alex Salmond soll die Volksabstimmung nun in der zweiten Hälfte der Legislatur stattfinden – also 2013, 2014 oder 2015.

Voraussichtlich werden dem Stimmvolk drei Optionen vorgelegt: Der Status Quo, also der Verbleib im Vereinigten Königreich, die vollständige Unabhängigkeit sowie ein Mittelweg, bei dem Schottland zwar weiterhin zu Grossbritannien gehören würde, allerdings mit deutlich ausgebauten Autonomierechten1. Dies entspricht im Prinzip einem direkten Gegenvorschlag, wie er bei Volksinitiativen in der Schweiz üblich ist, mit dem Unterschied, dass dieser von Regierung oder Parlament in der Regel vorgebracht wird, um die Annahme einer Vorlage zu verhindern. Es ist deshalb auch nicht ganz klar, weshalb die SNP selbst einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringt. Es ist gut möglich, dass damit das eigentliche Ziel der SNP, die Unabhängigkeit, verhindert wird.

Für den Fall, dass Schottland durch eine Volksabstimmung unabhängig werden sollte, wird insbesondere interessant sein, ob die schottische Bevölkerung im neugegründeten Staat von direktdemokratischen Möglichkeiten Gebrauch machen kann. Tatsächlich erreichte die SNP in einem Rating der Organisation «Unlock Democracy» im Bezug auf die Bereitschaft zur direkten Demokratie die höchste Bewertung aller britischen Parteien. Demnach soll die Bevölkerung beispielsweise auch selbst Volksabstimmungen auslösen können.

Allerdings ist fraglich, ob es der SNP tatsächlich ernst ist mit diesen Vorschlägen. Wahrscheinlicher scheint, dass hinter dem hohen Rating vor allem eigennützige Überlegungen stehen: Solange die SNP ein Referendum zur Unabhängigkeit plant, muss sie sich fast für direkte Demokratie aussprechen. Doch weder im Wahlprogramm noch auf ihrer Webseite finden sich Vorschläge zur direkten Demokratie, die über das Unabhängigkeitsreferendum hinausgehen. Wir scheinen es mit einer unter politischen Parteien nur allzu verbreiteten Einstellung zur direkten Demokratie zu tun zu haben: Man unterstützt sie, solange man darin einen direkten Nutzen für die eigenen politischen Ziele sieht, darüber hinaus geht man der Diskussion über eine grössere Mitsprache des Volkes jedoch aus dem Weg.

Aber vielleicht überrascht uns die SNP ja noch mit der neuen Verfassung, die im Falle der beschlossenen Unabhängigkeit ebenfalls noch dem Volk vorgelegt werden müsste.

1 Bisher können Parlament und Regierung in Schottland über einige Bereiche selbst verfügen, während die so genannten «reserved matters» (beispielsweise Wirtschafts-, Energie- oder Aussenpolitik) im Zuständigkeitsbereich des britischen Parlaments bleiben.

Bild: Referendum Whiskey im Scottish National Museum in Edinburgh, von Lukas Leuzinger

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Demokratie ist schon gut – aber eigentlich nur, wenn «die Richtigen» «das Richtige» wollen https://direktedemokratie.com/2011/10/31/demokratie-ist-schon-gut-aber-eigentlich-nur-wenn-die-richtigen-das-richtige-wollen/ https://direktedemokratie.com/2011/10/31/demokratie-ist-schon-gut-aber-eigentlich-nur-wenn-die-richtigen-das-richtige-wollen/#comments Mon, 31 Oct 2011 13:01:06 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4149 «Mehr Demokratie – aber wie?» – fragt sich der deutsche Soziologe Thomas Wagner in einem Gastbeitrag auf freitag.de.

Demokratie in "Der Freitag"

Nach längerem, einschläferndem Abwägen, wie man denn bloss mehr Demokratie wagen könnte in Deutschland, kommt er dann kurz vor Schluss auf den Punkt:

Neben aufrichtigen Demokraten, Globalisierungskritikern und engagierten Linken strecken neoliberale Vordenker und Rechtspopulisten zunehmend ihre Fühler in ihr aus. Dabei können diese Mogeldemokraten an eine in Deutschland tief sitzende Verachtung gegenüber der Parteiendemokratie anknüpfen.

Wie ist das? Bürger, die sich nicht als engagierte Linke verstehen, sind keine aufrichtigen Demokraten? Sondern Mogeldemokraten? Oder war das ganz, ganz anders gemeint? Ich habe nicht den Eindruck.

Vielleicht sollte jemand Thomas Wagner erklären, dass demokratische Bürger in einer echten Demokratie akzeptieren, dass sie ihre Ideen, wie der Staat aussehen müsste, nur so weit umsetzen können, wie sie andere Bürger teilen? Dass es die zustande gekommene Mehrheit ist, die entscheidet, was gemacht wird?

Nicht genug, Wagner erklärt auch gleich noch, welche Teile der Demokratie «positiv zu bewerten» sind – nämlich jene, die er offenbar selbst gut findet:

Positiv zu bewerten sind Initiativen und Abstimmungen, die auf die Rückgewinnung des verscherbelten öffentlichen Eigentums zielen und der Offenlegung von Geheimverträgen dienen.

Es ist jeder frei, das als positiv zu bewerten, was er will. Aber Demokratie gilt nun mal für alle Stimm- und Wahlberechtigten, solange sie nicht gegen die Verfassung verstossen. Auch und besonders für jene, die ganz andere Ziele haben wie Herr Wagner, zum Beispiel Wirtschaftsliberale oder Rechte. In einer Direkten Demokratie können auch Verbände Initiativen einbringen oder Firmen (der Schweizer Unternehmer Thomas Minder zum Beispiel investierte 500.000 Franken in eine Volksinitiative «gegen die Abzockerei»). Was daran schlimm sein sollte? Weiss ich nicht. Von grossem Wahlkampftrara lässt sich der Bürger nur beschränkt beeindrucken, das musste zuletzt die Schweizer Volkspartei (SVP) einsehen, die bei den Parlamentswahlen am 23. Oktober nach einem flächendeckenden Wahlkampf Anteile verlor.

Vielleicht sollte Thomas Wagner dieses Grundprinzip einfach nochmals überdenken. Demokratische Prozesse sind im Prinzip weder gut noch schlecht, sie sind einfach. Sie ergeben sich im Zusammenspiel der Bürger.

Bild: Screenshot freitag.de

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«Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten» https://direktedemokratie.com/2011/10/26/regierungschefs-entschieden-parlamente-nickten/ Wed, 26 Oct 2011 15:43:32 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4133 Link-Tipps gerne an dd@direktedemokratie.com.

Es wird wieder eifrig gerettet in Europa, heute billigte der deutsche Bundestag mit 503 von 596 Stimmen die Hebelung des Euro-Rettungsfonds.

Publizist Heribert Prantl gibt zu bedenken, dass es bei diesem Rettungskampf «nicht nur um Europa und den Euro» geht, sondern auch die Frage «an wem die Kosten für den Kampfeinsatz hängenbleiben – und zu welchen Anteilen.»

Zur Europäischen Union schreibt er, sie habe seit jeher nur nach dem Prinzip «Hauptsache, es funktioniert» gearbeitet:

Heribert PrantlEs zählte immer nur das schöne Ergebnis; man fragte kaum, wie es zustande kommt. So wurde aus der EWG die EG und dann die EU, so führte man den Euro ein. Man ging immer den einfachen Weg, einen Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste. Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten.

Aber heute kulminieren die Schwierigkeiten dieser Funktionslogik. Die Menschen, so hieß es stets, müssten Vertrauen in das Wachsen und Werden Europas haben; man solle das Wachsen nicht stören. Deshalb wurden Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten in Deutschland immer abgelehnt. Irgendwann, so hieß es, werde man den Bürger schon noch fragen – aber nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Menschen spüren, dass die EU nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für sie gut ist. Dieser Zeitpunkt ist in immer weitere Ferne gerückt. Brüssel hat sich so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.

«Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro»
(sueddeutsche.de, Heribert Prantl)

Bild: Heribert Prantl, Wikipedia Commons / Dontworry, CC BY-SA-Lizenz.

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E-Voting in der Schweiz weiterhin ohne Transparenz, aber … https://direktedemokratie.com/2011/10/25/e-voting-in-der-schweiz-weiterhin-ohne-transparenz-aber/ Tue, 25 Oct 2011 06:15:47 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4094

Im Mai 2011 führte unsere Anfrage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei zur Sicherheit von E-Voting (Vote électronique) mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen 2011 zu nervösem Schweigen. Im Juli 2011 gelangten wir deshalb auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes erneut an die Bundeskanzlei – wiederum erfolglos.

E-Voting weiterhin ohne Transparenz, aber …

In der Folge ersuchten wir beim zuständigen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) um Schlichtung, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz vorsieht. Mit etwas Verzögerung fand die entsprechende Schlichtungsverhandlung vor rund zehn Tagen statt. Leider sahen sich die Vertreter der Bundeskanzlei auch in diesem Rahmen nicht in der Lage, die gewünschte Transparenz beim E-Voting in der Schweiz zu schaffen – insbesondere mit Verweis auf die beteiligten Kantone, in denen E-Voting unter Aufsicht der Bundeskanzlei stattfindet, und die sich auf ausdrückliche Nachfrage der Bundeskanzlei hin gegen Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt aussprachen. Damit konnte sich die Bundeskanzlei erfolgreich auf eine Ausnahme im Öffentlichkeitsgesetz berufen, die vorsieht, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene unter anderem nicht gilt, falls das Verhältnis von Bund und Kantonen beeinträchtigt werden könnte.

… ein Schlichtungsergebnis und in Zukunft allenfalls mehr Transparenz?

Erfreulicherweise blieb die Schlichtungsverhandlung durch die Vermittlung des vom EDÖB delegierten Schlichters sowie durch unser Bestreben, eine Schlichtung zu erzielen anstatt den Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht anzustreben, nicht völlig ohne Ergebnis:

Die Vertreter der Bundeskanzlei zeigten sich einerseits in den Gesprächen während der Schlichtungsverhandlung an mehr Transparenz beim E-Voting interessiert und bekundeten, dieses Anliegen gegenüber den Kantonen einzubringen sowie ihre eigene Kommunikation weiter zu verbessern. Gleichzeitig war es wertvoll, mit Anina Weber die E-Voting-Projektleiterin beim Bund im Rahmen der Schlichtungsverhandlung persönlich kennenzulernen und dabei neues Wissen zu gewinnen, beispielsweise durch ihren Verweis auf einen lesenswerten Artikel über das halb offene E-Voting-System im Kanton Genf (PDF-Datei). Andererseits erzielten wir ein formelles Schlichtungsergebnis (PDF-Datei), wonach ich als Vertreter von DirekteDemokratie.com zwei Mal von der Bundeskanzlei zu Informationsgesprächen über die Sicherheit von E-Voting empfangen werde und die Bundeskanzlei ausserdem versuchen wird, im Kanton Zürich einen Fachkontakt bezüglich E-Voting zu vermitteln. Ein Fachkontakt im Kanton Zürich ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil das «Zürcher System» für E-Voting in verschiedenen weiteren Kantonen Verwendung findet.

Fazit

E-Voting bleibt in der Schweiz vorläufig eine «Black Box». Man muss weiterhin darauf vertrauen, dass die zuständigen schweizerischen Behörden bei Bund und Kantonen trotz fehlendem Öffentlichkeitsprinzip beim E-Voting aus eigenem Pflichtbewusstsein Abstimmungen und Wahlen gewährleisten, die den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates ausreichend entsprechen. Letztlich besteht aber nur bei vollständiger Transparenz überhaupt die Möglichkeit, dass E-Voting jenseits der heutigen beschränkten Versuchsanordnungen die bestehenden Möglichkeiten zur Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen per Brief und an der Urne ergänzen oder gar ersetzen kann. Vertrauen allein hat sich bei Abstimmungen und Wahlen noch nie bewährt; ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat setzt deshalb entsprechende Transparenz und Kontrollen voraus.

Die Eidgenössischen Wahlen 2011 wurden soeben abgehalten und wir scheiterten mit unserem Anliegen, diesbezüglich Transparenz beim E-Voting zu schaffen. Wir werden das Ziel der Transparenz beim E-Voting aber weiterhin verfolgen – unter anderem mit den Informationsmöglichkeiten direkt bei der Bundeskanzlei, die sich als Schlichtungsergebnis wie oben beschrieben ergaben, nach Möglichkeit aber auch mit anderen interessierten Kreisen. Wir hoffen ausserdem, dass die E-Voting-Verantwortlichen bei Bund und Kantonen zunehmend sowohl die Notwendigkeit und als auch den (eigenen) Nutzen von Transparenz beim E-Voting erkennen werden, so dass Schritt für Schritt eine diesbezügliche Öffnung stattfindet. Die Direkte Demokratie in der Schweiz soll auch mit Bezug auf das E-Voting Vorbildcharakter geniessen.

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Nur wer sich verändert, bleibt sich treu https://direktedemokratie.com/2011/10/20/nur-wer-sich-veraendert-bleibt-sich-treu/ Thu, 20 Oct 2011 07:00:56 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4049 Michael EflerUnser «Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid» ist vor über zehn Jahren durch intensive Diskussionen in einem Arbeitskreis sowie auf mehreren Mitgliederversammlungen entwickelt und beschlossen worden. Vieles hat sich seitdem getan. Durch den vor allem von Mehr Demokratie angestoßenen «Siegeszug» der direkten Demokratie haben wir sehr viel mehr praktische Erfahrungen mit Bürger- und Volksentscheiden, die auch problematische Aspekte der direkten Demokratie bzw. ihrer unzureichenden Ausgestaltung aufgezeigt haben. Ein Beispiel ist der Volksentscheid über die Schließung des Flughafens Tempelhof. Er hat das Problem der mangelnden Verbindlichkeit bestimmter Volksentscheide verdeutlicht, während bei anderen Abstimmungen die mangelnde finanzielle Transparenz der Initiatoren in der Kritik stand.

Volksentscheide in der Schweiz haben Fragen des Minderheitenschutzes und des Verhältnisses des Völkerrechtes mit der direkten Demokratie aufgeworfen. Die direktdemokratischen Erfahrungen in den US-Bundesstaaten richten den Fokus auf die teilweise Kommerzialisierung der direkten Demokratie sowie die Einschränkung parlamentarischer Handlungsmöglichkeiten. Auch technologische Entwicklungen wie die rasante Ausbreitung des Internets und das Web 2.0 sollten bei der Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren eine Rolle spielen. Seit der letzten intensiven Diskussion hat Mehr Demokratie außerdem viele neue Mitglieder hinzu gewonnen, die ihre eigenen Erfahrungen und Vorstellungen zur Ausgestaltung der direkten Demokratie in die Debatte einbringen möchten.

Genug Gründe also, Bestehendes zu hinterfragen und neue Antworten zu finden. Allerdings soll es nicht darum gehen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir haben aus meiner Sicht bereits einen guten Vorschlag, den es weiterzuentwickeln, aber nicht vollständig neu zu erfinden gilt.

Der Änderungsfahrplan
Die Überarbeitung soll in einem möglichst breiten und intensiven Diskussionsprozess erfolgen. Bereits zwei Mal hat sich der erweiterte Bundesvorstand mit dem Thema beschäftigt und Änderungsempfehlungen erarbeitet; es gab eine Debatte im Kuratorium sowie teils intensive Diskussionen in mehreren Landesverbänden. Auf der Bundesmitgliederversammlung im November möchten wir die bisherigen Empfehlungen – soweit es der Zeitplan zulässt – beraten und abstimmen. Im März 2012 werden dann die wichtigsten Ausgestaltungsfragen auf einer Fachtagung, die wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten, diskutiert. Die noch offenen Punkte thematisiert anschließend die übernächste Mitgliederversammlung im Frühjahr 2012. Den Schlusspunkt bildet eine Mitgliederurabstimmung im Sommer/Herbst 2012, bei der über die strittigsten Punkte entschieden wird.

Im Folgenden sollen die Änderungsvorschläge des erweiterten Bundesvorstandes kurz erläutert werden.

1. Bindungswirkung
Die Veränderungssperre in unserem Entwurf («Ein Gesetz des Bundestages, das ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wesentlich ändert oder aufhebt, bedarf der Zustimmung des Volkes») soll gestrichen werden. Demokratie bedeutet Offenheit und Veränderungsfähigkeit. Wir wollen nicht, dass Dinge in Stein gemeißelt werden – auch keine Volksentscheide. Wir wollen, dass parlamentarische Entscheidungen direktdemokratisch korrigiert und direktdemokratische Entscheidungen parlamentarisch geändert werden können. Insbesondere in Kalifornien gibt es schlechte Erfahrungen mit der – dort ähnlich unseres früheren Entwurfs geregelten – Veränderungssperre.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass eine parlamentarische Entscheidung sehr viel schneller und einfacher getroffen werden kann als eine direktdemokratische Entscheidung. Außerdem gibt es leider Beispiele aus den Bundesländern, bei denen Parlamente Volksentscheide nach kurzer Zeit vollständig oder weitgehend «gekippt» haben. Deswegen braucht es einen Schutzmechanismus. Diesen haben wir mit dem fakultativen Referendum (Volksbegehren gegen Parlamentsbeschlüsse) aber ohnehin. Eine Möglichkeit wäre, das Quorum von 500.000 Unterschriften für den Fall der Änderung eines Volksgesetzes noch etwas weiter abzusenken.

2. Offenlegung von Spenden
Transparenz ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer sich finanziell bei demokratischen Verfahren engagiert. Deswegen gibt es z.B. klare – wenn auch noch unzureichende – Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz. Bei mehreren Volksentscheiden in Hamburg und Berlin ist die mangelnde Transparenz der Kampagnenfinanzierung zu einem öffentlichen Thema geworden. Deshalb schlagen wir vor, dass auch in unseren Gesetzentwurf Offenlegungsbestimmungen aufgenommen werden. Alle Spenden im Rahmen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die einzeln oder in ihrem Gesamtwert 10.000 Euro überschreiten, sind zu veröffentlichen. Weitere Details müssen natürlich noch ausgearbeitet werden.

3. Spenden- und Ausgabenbegrenzung
Mit Transparenz allein lässt sich aber der Versuch, finanzielle Ungleichgewichte bei der direkten Demokratie zu reduzieren, nicht erreichen. Erfahrungen vor allem aus der Schweiz und Kalifornien zeigen, dass sich immer wieder vermögende Einzelpersonen oder Unternehmen mit großen Geldbeträgen bei Abstimmungskämpfen engagieren. Diese setzen sich zwar keineswegs immer durch, haben aber sehr wohl einen Einfluss auf den Ausgang von Volksabstimmungen. Deshalb schlagen wir eine Begrenzung von Spenden natürlicher und juristischer Personen an die Initiatoren in Höhe von max. 100.000 Euro vor.

Dieser Vorschlag ist allerdings bei mehreren Landesverbänden, die sich damit beschäftigt haben, auf starken Widerstand gestoßen. Die Regelung wäre zu einschränkend und umfasse jeweils nur die Initiatoren von Abstimmungen, nicht aber deren Gegner. Außerdem sehen viele Landesverbände die Gefahr, dass diese Begrenzung eventuell umgangen werden könnte. Die Diskussion auf der Mitgliederversammlung dürfte daher speziell bei diesem Punkt sehr spannend werden.

Diskutiert wurde neben der direkten Begrenzung von Spenden auch die Einführung eines Höchstmaßes an Ausgaben. Indirekt würde damit das Gesamtvolumen der Spenden, die eine Initiative für ihre Zwecke nutzen darf, eingeschränkt werden. Auf ein solches Instrument haben wir bewusst verzichtet, weil ein hohes Spendenaufkommen auch ein Zeichen für den gesellschaftlichen Rückhalt einer Idee sein kann. Wichtig ist uns, die mögliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch hohe Geldbeträge Einzelner zu unterbinden, nicht aber die Kampagne einer Initiative einzuschränken.

4. Rolle des Internets
Als unser Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, gab es das Internet natürlich schon. Allerdings spielte es insbesondere in Bezug auf demokratische Beteiligung und politische Vernetzung eine weit geringere Rolle als heute, wo sogar demokratische Revolutionen wie in Nordafrika über Facebook und Twitter verbreitet werden. Für viele jüngere Menschen ist die (politische) Betätigung im Netz mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Diese Entwicklung sollte auch im Rahmen direktdemokratischer Verfahren abgebildet werden.

Wir haben uns daher entschlossen, die Möglichkeit der elektronischen Eintragung bei Volksbegehren vorzuschlagen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass hohe Sicherheitsstandards z.B. durch eine qualifizierte elektronische Signatur mittels des neuen Personalausweises eingehalten werden. Nicht durchringen konnten wir uns dazu, auch eine Abstimmung im Internet vorzuschlagen. In Deutschland besteht im Internet keine Wahlmöglichkeit, was zeigt, dass Sicherheitsanforderungen in diesem Bereich bisher nicht zufriedenstellend geregelt sind. Bei einer Stimmabgabe im Internet gibt es zudem keine Möglichkeit der Überprüfung und Nachvollziehbarkeit, wenn es z.B. zu Neuauszählungen kommt.

5. Rückzugsrecht
Bisher sieht unser Gesetzentwurf keine Rückzugsmöglichkeit nach einem zustandegekommenen Volksbegehren vor. Es kommt also auf jeden Fall zur Volksabstimmung. An dieser Regelung gibt es die Kritik, dass sie Kompromisse zwischen dem Volksbegehren und dem Bundestag verhindere und zu unflexibel sei. Dagegen wurde wiederum eingewandt, dass es zwingend zu einer Volksabstimmung kommen müsse, wenn (mindestens) eine Million Bürger ein Volksbegehren unterschrieben haben.

Der Bundesvorstand empfiehlt, dass es zwar weiterhin kein Rückzugsrecht geben sollte, ein Kompromissentwurf zwischen den Vertrauensleuten des Volksbegehrens und dem Bundestag aber trotzdem ausgehandelt werden kann. Über diesen Entwurf sowie über den ursprünglichen Volksbegehrensentwurf wird dann in der Volksabstimmung entschieden.

6. Gegenstände
Unser jetziger Vorschlag lässt sowohl Gesetzentwürfe als auch sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung als Gegenstände von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu. Diese Möglichkeit gibt es auch in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Hamburg. In Berlin und Hamburg sind die Erfahrungen damit eher negativ. Entsprechende Volksentscheide waren rechtlich unverbindlich und wurden teilweise missachtet. Diese Gefahr droht auch auf Bundesebene.

Deshalb schlagen wir vor, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein Gesetzentwurf zugrundeliegen muss. Auf Bundesebene sind – im Unterschied zur Landesebene – die meisten wichtigsten politischen Fragen gesetzlich regelbar. Eine wichtige Ausnahme davon sind allerdings Einsätze der Bundeswehr im Ausland, für die ein Beschluss des Bundestages ausreichend ist. Hier denken wir noch über eine spezielle Regelung nach.

7. Grundgesetzändernde Volksentscheide
Dieses Thema ist ein echter Dauerbrenner bei Mehr Demokratie, mit dem wohl alleine mehrere Seiten dieser Zeitschrift gefüllt werden könnten. Ich beschränke mich auf eine knappe Darstellung. Nach langen Diskussionen zwischen Befürwortern einer einfachen bzw. einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei grundgesetzändernden Volksentscheiden wurde im Gesetzentwurf festgelegt, dass grundgesetzändernde Volksbegehren der Unterschrift von zwei Millionen Wahlberechtigten bedürfen, dafür aber eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen beim Volksentscheid ausreicht.

Dieses Thema wurde jetzt erneut diskutiert. Kritiker der jetzigen Regelung verweisen darauf, dass eine erhöhte Unterschriftenzahl keine erhöhte Legitimation bringe, weil sich diese an den Mehrheitserfordernissen beim Volksentscheid messen lassen müsse. Außerdem gäbe es auch bei parlamentarischen Grundgesetzänderungen erhöhte Anforderungen. Unterstützer der jetzigen Regelung verweisen darauf, dass parlamentarische Grundgesetzänderungen leichter durchsetzbar seien als direktdemokratische Grundgesetzänderungen. Außerdem wäre es unfair, wenn eine Grundgesetzänderung scheitert, obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden dafür gestimmt hat.

Im Vorstand wurde nach längeren Diskussionen ein Kompromissvorschlag entwickelt: Grundgesetzänderungen bedürfen danach einer Mehrheit von 55 Prozent der Abstimmenden. Dafür entfällt das erhöhte Quorum beim Volksbegehren, es bleibt also bei einer Million.

Mit diesen sieben Vorschlägen sind aber längst noch nicht alle Themen, die im Rahmen einer Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes angegangen werden sollten, abgehandelt. Wichtige Fragen wie die Darstellung des Anliegens der Initiatoren von Volksentscheiden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ausgestaltung des Informationsheftes vor der Volksabstimmung, die Einsetzung einer Referendumskommission oder die Verschränkung von Bürgerbeteiligungsverfahren mit direktdemokratischen Verfahren müssen noch ausgearbeitet werden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an dem weiteren Prozess der Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes zu beteiligen. Diskutieren Sie mit, kommen Sie im März 2012 zur Fachtagung nach Berlin oder schicken Sie einfach Ihre Anregungen an michael.efler@mehr-demokratie.de.

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Direkte Demokratie ohne Verfassungsgerichtsbarkeit https://direktedemokratie.com/2011/10/19/direkte-demokratie-ohne-verfassungsgerichtsbarkeit/ https://direktedemokratie.com/2011/10/19/direkte-demokratie-ohne-verfassungsgerichtsbarkeit/#comments Wed, 19 Oct 2011 08:52:51 +0000 http://direktedemokratie.com/?p=4054 David Zollinger war unter anderem als Staatsanwalt im Kanton Zürich tätig und wirkt heute als Privatbankier. In seinem Weblog befasste er sich Anfang 2011 lesenswert mit der Frage, ob eine Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Direkten Demokratie notwendig ist. Hintergrund dieser Frage ist, dass die Schweiz bislang keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, deren Einführung aber im schweizerischen Parlament diskutiert wird.

Nachfolgend die Schlussabschnitte aus Zollingers Blogartikel «Brauchen wir eine Verfassungsgerichtsbarkeit?», ergänzt um einige Weblinks und eine Hervorhebung:

David ZollingerIn den vergangenen Jahren sind einige Volksinitiativen zur Abstimmung gelangt und wider Erwarten vom Volk angenommen worden, bei denen die Gegner deren Verfassungsmässigkeit […] in Frage gestellt hatten. Da [gemäss Artikel 190 der Schweizerischen Bundesverfassung] Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind, ist im heutigen Recht eine Beschwerde wegen fehlender Übereinstimmung mit der Verfassung aber aussichtslos. […]

Nun schlägt die Rechtskommission des Nationalrates vor, endlich eine «Verfassungsgerichtsbarkeit» in der Schweiz einzuführen. Die Gerichte sollen die Kompetenz erhalten, bei der Anwendung von Gesetzen zuerst vorfrageweise zu prüfen, ob das Gesetz denn auch mit der Verfassung (oder dem Völkerrecht, je nach Lesart) kompatibel sei. Falls dies zu verneinen wäre, würde das Gericht dem entsprechenden Gesetz die Anwendung verwehren. Das bedeutet im Klartext: Obwohl mindestens hunderttausend Bürger einen Initiativtext innert 18 Monaten unterschrieben haben und obwohl bei der Abstimmung sowohl die Mehrheit des Volkes als auch der Stände zugestimmt haben, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung. Um das […] Beispiel [der Minarettinitiative] zu nehmen: Wenn ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht würde und dagegen Beschwerde erhoben würde mit dem Argument, es gebe ja ein Gesetz, das den Bau von Minaretten verbiete, so würde das Gericht prüfen, ob nicht vielleicht der Bau von Minaretten doch ein verfassungsmässiges Recht darstellt und deshalb das Gesetz (das in der Realität mangels Gesetzesinitiative nicht ein Gesetz ist, sondern zur Schaffung von Art. 72 Abs. 3 BV geführt hat) nicht zur Anwendung kommt – und daher trotz Verbot das Minarett doch gebaut werden kann.

Es geht daher um nichts Geringeres als die Frage, wer denn bei Grundsatzfragen den Endentscheid hat: Der Gesetzgeber, der ein Gesetz verabschiedet, das auch im Widerspruch zur Verfassung stehen kann; oder das Gericht, das als oberster Hüter der Verfassung und des Völkerrechts nur Gesetze anwendet, welche übergeordnetem Recht nicht widersprechen.

Wenn tatsächlich die Macht vom Volk ausgehen sollte, dann braucht es keine Verfassungsgerichtsbarkeit, denn auch die Verfassung ist letztlich das Resultat des Volkswillens. Und das Volk kann natürlich auch Entscheide treffen, welche die von ihm verabschiedete Verfassung ergänzen, aufheben oder übersteuern. Wer aber dem Volk misstraut (oder nur insofern traut, als es sich zu Fragen äussert, welche im Grundsatz bereits beantwortet wurden), der wird wohl nach Richtern rufen, welche das Volk kontrollieren und seine Entscheide überprüfen müssen.

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