«Kein Bürger wurde je gefragt»

Belgische FlaggeDirk Schümer denkt in der FAZ nach über die undemokratische Entstehungsweise der Europäischen Union, die er inzwischen zu einer undurchschaubaren und unkontrollierten Behördenwirtschaft verkommen sieht.

Die EU mit ihrem netzartig wachsenden Verordnungswesen, das alle Mitgliedsstaaten unmerklich verwob, ist durch die Hintertür eingeführt worden. Anfangs ging es nur um Stahl und Kriegsschrott und um die Eindämmung der gefährlichen Nazideutschen. Dann um eine Abstimmung der Kohleförderung. Dann der Stromproduktion. Dann um Verkehrsadern. Dann um Landwirtschaft. Dann um Zölle. Dann um die Justiz. Dann um Grenzkontrollen. Dann um die Währung. Und nun um alles.

Kein Bürger wurde je gefragt. Hätte man 1960 die Franzosen abstimmen lassen, ob sie einem gemeinsamen Rechtsraum mit den verhassten „Boches“ zustimmen, oder hätte man den Holländern die Abschaffung der Grenzkontrollen bei Venlo vorgeschlagen, hätte man den Luxemburgern eine Sondersteuer für italienische Bauern abverlangt – die Ablehnungsquote hätte sicher bei mehr als neunzig Prozent gelegen. (…)

Europa ist auf diesem Verordnungswege zu einem historisch ungekannten Dämon geworden: kein Bundesstaat, kein Staatenbund, keine repräsentative Demokratie und keine Diktatur. Sondern eine Behördenherrschaft, die niemand durchschaut, niemand kontrolliert und niemand abwählen kann. Es ist kein Zufall, dass die einzige konsequente Demokratie auf Erden, die Schweiz, als winzige Insel im riesigen Meer Eurolands schwimmt. Die Schweiz und die EU sind nicht kompatibel. Welcher Kantonsbürger, der sein Steuerrecht gegen Bern verteidigt hat, wäre so blöd, diese Unabhängigkeit an Brüssel zu verschleudern?

Nur ein europäischer Staat habe «seine nationale Phase bereits abgeschlossen und sich komplett der EU überantwortet». Belgien:

Dort ist die Demokratie im Gekungel regionaler Interessen sanft verdunstet. Es wird zwar noch gewählt, aber es gibt keine Regierung mehr. Beamte führen an der Leine der EU ohne größere Störung die Geschäfte. Volkssouveränität, Politik im eigentlichen Sinn sind perdu. Wenn das nicht unser aller Schicksal sein soll, gibt es für Europa nur einen Weg: Zurück zur Nation, zurück zur Demokratie.

«Europa in der Krise: Zurück zur Nation»
(faz.net, Dirk Schümer)

Bild: Belgische Flagge, Flickr/mikehamm, CC BY-Lizenz.

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